Derzeit hagelt es Kritik an der Wiener Volksbefragung, die vom 7-9. März 2013 stattfinden wird, und folgende Fragen beinhaltet:
Mit Direkter Demokratie hat es nichts zu tun, wenn man Bürger über Gebührenerhöhungen abstimmen ließe. Kostenintensive Reformen sind nunmal unpopulär und kosten Wählerstimmen, deswegen versucht jede Partei, dieses Kliff zu umschiffen. Eine Absage an die Parkpickerlzonen wär der rotgrünen Stadtregierung gewiss, würde sie die Frage, so wie sie ÖVP und FPÖ möchten, stellen.
Natürlich ist auch Frage Nummer 3 suggestiv, denn das Verb schützen impliziert, dass die Grundversorgung durch die Privatisierung gefährdet sei. Das ist aber keine Unwahrheit, denn Privatisierung bedeutet zwar mehr Wettbewerb, aber auch mehr Unsicherheit, was das Preisniveau über längere Zeit gesehen betrifft. Unternehmen denken nunmal in wirtschaftlichen Maßstaben - für ein Spital etwa kann dies keine positiven Auswirkungen haben, ebenso wenig beim öffentlichen Nahverkehr.
Ich verurteile also die Fragestellung der Rotgrünen Stadtregierung nicht. Das Parkplatzproblem wird in Wien jedenfalls nicht geringer, angesichts stark steigender Bevölkerungszahlen. Was ich insbesondere den Grünen sehr wohl ankreide, ist das falsch aufgezäumte Pferd, nämlich erst Parken teurer und Öffis günstiger zu machen, und dann darüber nachzudenken, mehr Park & Ride-Anlagen zu bauen und neue S-Bahn-Verbindungen zu erschließen.
In meinen Augen hätte man erst die Infrastruktur für Pendler verbessern sollen und dann über teureres Parken nachzudenken. Viele Pendler fahren aus Bequemlichkeit mit dem Auto und meiden selbst günstigere Öffis, aber eben auch deren zu großen Intervalle in den Randbezirken.
Leider hat sich die amtierende Stadtregierung, insbesondere die Grünen, da selbst ins Knie geschossen und droht bei der nächsten Bürgermeisterwahl in drei Jahren eine Abstrafung. Und das, obwohl die Ansätze zu einer radfahrerfreundlicheren Verkehrspolitik gut sind, aber in einer Autofahrerstadt hat das naturgemäß einen schweren Stand.
Ist aber auch historisch so gewachsen in Wien. Es gibt schon überdurchschnittlich viel Autoverkehr (sagen Bekannte, wenn sie Wien das erste Mal besuchen), dafür wird die Bim auch unter die Erde gelegt, es gibt fast keine Fußgänger-Unterführungen, sondern nur doofe Ampeln, wenn Parkplätze für Radwege und Grünanlagen weichen müssen, kommt der #Aufschrei, und viele Radwege verlaufen parallel zu Parkplätzen, was für beide Verkehrsteilnehmer gefährlich ist.
1. Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?Besonders die Autofahrer-Partei FPÖ ("Fanatische Parkplatz-Ösis") stört sich an den "Suggestivfragen", und würde die Bürger lieber über eine Frage wie
A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)
2. Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?
3. Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?
4. Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?
Soll die Parkplatzsituation durch Gebührenerhöhung verbessert werden?oder noch besser
Soll die Parkplatzsituation durch den Wegfall von Radweganlagen verbessert werden?abstimmen lassen.
Mit Direkter Demokratie hat es nichts zu tun, wenn man Bürger über Gebührenerhöhungen abstimmen ließe. Kostenintensive Reformen sind nunmal unpopulär und kosten Wählerstimmen, deswegen versucht jede Partei, dieses Kliff zu umschiffen. Eine Absage an die Parkpickerlzonen wär der rotgrünen Stadtregierung gewiss, würde sie die Frage, so wie sie ÖVP und FPÖ möchten, stellen.
Natürlich ist auch Frage Nummer 3 suggestiv, denn das Verb schützen impliziert, dass die Grundversorgung durch die Privatisierung gefährdet sei. Das ist aber keine Unwahrheit, denn Privatisierung bedeutet zwar mehr Wettbewerb, aber auch mehr Unsicherheit, was das Preisniveau über längere Zeit gesehen betrifft. Unternehmen denken nunmal in wirtschaftlichen Maßstaben - für ein Spital etwa kann dies keine positiven Auswirkungen haben, ebenso wenig beim öffentlichen Nahverkehr.
Ich verurteile also die Fragestellung der Rotgrünen Stadtregierung nicht. Das Parkplatzproblem wird in Wien jedenfalls nicht geringer, angesichts stark steigender Bevölkerungszahlen. Was ich insbesondere den Grünen sehr wohl ankreide, ist das falsch aufgezäumte Pferd, nämlich erst Parken teurer und Öffis günstiger zu machen, und dann darüber nachzudenken, mehr Park & Ride-Anlagen zu bauen und neue S-Bahn-Verbindungen zu erschließen.
In meinen Augen hätte man erst die Infrastruktur für Pendler verbessern sollen und dann über teureres Parken nachzudenken. Viele Pendler fahren aus Bequemlichkeit mit dem Auto und meiden selbst günstigere Öffis, aber eben auch deren zu großen Intervalle in den Randbezirken.
Leider hat sich die amtierende Stadtregierung, insbesondere die Grünen, da selbst ins Knie geschossen und droht bei der nächsten Bürgermeisterwahl in drei Jahren eine Abstrafung. Und das, obwohl die Ansätze zu einer radfahrerfreundlicheren Verkehrspolitik gut sind, aber in einer Autofahrerstadt hat das naturgemäß einen schweren Stand.
Ist aber auch historisch so gewachsen in Wien. Es gibt schon überdurchschnittlich viel Autoverkehr (sagen Bekannte, wenn sie Wien das erste Mal besuchen), dafür wird die Bim auch unter die Erde gelegt, es gibt fast keine Fußgänger-Unterführungen, sondern nur doofe Ampeln, wenn Parkplätze für Radwege und Grünanlagen weichen müssen, kommt der #Aufschrei, und viele Radwege verlaufen parallel zu Parkplätzen, was für beide Verkehrsteilnehmer gefährlich ist.