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Channel: Wiener Alltagsbeobachtungen
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Vor den großen Wahlen

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Am 22. September 2013 findet in Deutschland die Wahl des neuen Bundestags statt, genau eine Woche später, am 29. September 2013 jene des Nationalrats in Österreich.Amtierend in Deutschland ist derzeit eine schwarz-gelbe Regierung, während in Österreich - wie könnte es anders sein - eine rot-schwarze Regierung am debakeln ist. In beiden Ländern zeichnet sich eine gewisse inhaltsleere Spannung ab, die momentan im Privatleben der jeweiligen Spitzenpolitiker medial bis ins Sommerloch schlurfend ausgeschlachtet wird. Kochsendungen runden die abgestandene Soße der Ungustl-Verherrlichungen in Österreich ab.

Zur Auswahl stehen:

Deutschland:

CSU/CDU
SPD
FDP
Grüne
Linkspartei

sowie die Kleinparteien: Piraten, Alternative für Deutschland und diverses rechtes Gesindel

Österreich:

ÖVP
SPÖ
FPÖ
Grüne
BZÖ

sowie die Kleinparteien: Piraten, TeamStronach, Neos, KPÖ

Vergleichen kann man von der Parteienausrichtung her maximal CDU und ÖVP sowie SPD und SPÖ, sowie die FDP mit der neu gegründeten Neos-Partei. Sonst herrscht da eine ziemlich gegensätzliche Parteienlandschaft in beiden Ländern vor:

Deutschland weist mit der Linkspartei und den Piraten eine starke Links-Opposition auf, während die Rechte in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist - zumindest auf Bundesebene. 

In Österreich ist es umgekehrt: KPÖ ist bedeutungslos, auch die Piraten erreichen nicht die Anteile wie ihr deutsches Pendant, dafür gibt es drei rechtsliberale bis rechtsextreme Parteien: TeamStronach, BZÖ und FPÖ.

Die Grünen waren in Deutschland schon in der Regierung, haben dort die schärfsten "Anti-Terror"-Gesetze mit einem grünen Innenminister (Schily) mitgetragen und sind für die Armutexplosion durch Hartz4 mitverantwortlich. Lustigerweise haben die Grünen mit der CDU viel gemeinsam, was sich auch in Österreich zeigt (Grüne mit ÖVP in Kärnten, Tirol, Salzburg und Oberösterreich mitregierend), aber die österreichischen Grünen sind noch saftiger grün und herrlich unverbraucht. Einen parteiübergreifend anerkannten Denker wie van der Bellen können sie aber nicht aufstellen.

Was bleibt derzeit übrig?

Laut der derzeitigen EMNID-Umfrage wird es ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen von Rot-Rot-Grün mit schwarzgelb, Piraten und AfD wären demnach nicht vertreten.

In Österreich erreicht nach heutigem Stand Rot-Grün 41 %, schwarz-blau 42 % und Stronach 10 %, Neos und Piraten wären ebenfalls nicht vertreten.

Rein rechnerisch wird folgendes deutlich:

Die angestrebte Wunschkoalition rot-grün ist in beiden Ländern weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Ohne dritten Partner geht es für die linksorientierten Parteien nirgends. Für die Konservativen schaut es in Deutschland besser aus, wo schwarzgelb eine knappe Mehrheit erreichen könnte, während in Österreich nur eine Dreier-Koalition (schwarz-blau-gelb) zu diesem Ziel führen würde.

Im Zweifelsfall läuft es in beiden Ländern wieder einmal auf Große Koalition und Stillstand jeglicher Visionen heraus, mit der Hoffnung, dass die Linksparteien einen sozialen Stempel aufdrücken können.



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