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Channel: Wiener Alltagsbeobachtungen
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Stress-Produzenten

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An einem Urlaubstag einkaufen zu gehen, ist vergleichbar mit dem Besuch eines exotischen Landes. Plötzlich existiere ich nicht mehr für andere - ich stehe sprichwörtlich neben mir,. und schaue mir dabei zu, in der Parallelwelt verzweifelt Fuß zu fassen.

Ich hatte Mühe, mich von der Hektik der arbeitenden, einkaufenden Bevölkerung nicht anstecken zu lassen. Gemütlich vor den Regal schlendern wird zum Ding der Unmöglichkeit - ständig spüre ich den nächsten Rastlosen im G'nack, die zum Einkaufswagerl fleischgewordene Ungeduld in den Kniekehlen, der raue Atem hungriger Workaholics strolcht durch die Gänge. Zeit wird für mich plötzlich zur Nebensache, ich lasse drängelnde Aspiranten vor, ja selbst beim Abzählen der Münzen fehlt der gesunde Hausverstand, der zur Eile mahnt, denn bis zum ersten "Heast oida!" ist es bei betonter Lässigkeit nicht mehr lange hin.

Stress und ein mangelnder Überschuss an Langeweile kennzeichnet sich auch durch das Hinabrennen der fahrenden Rolltreppen, manchmal geradezu ein Hinabspringen. Wehe dem, der sich wagt, auf die falsche Seite der Treppe zu stellen, und das Verpassen der einfahrenden U-Bahn zu provozieren. Wutschnauben beim Blick auf die Bim-Minuten, die viel länger dauern als reale Minuten. Es sind Zukunftsminuten, keine Gegenwartsminuten. Die Zukunft war auch schon mal kürzer.

Sich den Weg eigenmächtig verlängern? Wo kämen wir denn da hin? Nun, woandershin, aber dennoch zum Ziel. Ich wähle bewusst das langsamere Verkehrsmittel, um mich selbst zu entschleunigen. In der Bim lässt sich wunderbar Gemeindebau üben, also Leute aus dem Fenster heraus beobachten. Zeitung lesen, ganze Buchseiten verschlingen, nicht nur auf sie starren - wie im Park -, um von niederen Instinkten abgelenkt zu werden. Bim fahren ist Zeitluxus pur, gefilterte Hektik. Wer Bim fährt, mag nicht ankommen wollen. Jedenfalls nicht so bald. Alle fünfzig Meter zudem hält die Bim an einer Ampel. Autofahrer haben Vorrang. Wo kämen wir denn dahin, wenn Autofahrer keinen Vorrang hätten? Dann wäre die Bim eine zweite U-Bahn, nur oberirdisch. Dann wäre das langsamste Verkehrsmittel nur mehr der Bus, der dann gar keinen Vorrang mehr hätte, und somit zum Parkplatz der gestrandeten Zeitlosen wird.

Stress der drängelnden Autofahrer. Stress der drängelnden Radfahrer. Stress auf der mariahilflosen Straße, in der sich Fußgänger gegenseitig anrempeln, weil ein Geschäft nach dem anderen aus einer Straße keine Einkaufsstraße macht. Als ob sich die Besitzer der high-end price shops keine höheren Lieferkosten leisten könnten. Stress wird hausgemacht: Parkplatzsuche, Radwegkollisionen, ahnungslose Touristen. Bewegungsstress, in der Bewegung Stress haben. Da ist Urlaub wichtig, einen Gang zurückzuschalten, andere beim sich stressen zu beobachten. Sich selbst beim entstressen zu beobachten.

Vor den großen Wahlen

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Am 22. September 2013 findet in Deutschland die Wahl des neuen Bundestags statt, genau eine Woche später, am 29. September 2013 jene des Nationalrats in Österreich.Amtierend in Deutschland ist derzeit eine schwarz-gelbe Regierung, während in Österreich - wie könnte es anders sein - eine rot-schwarze Regierung am debakeln ist. In beiden Ländern zeichnet sich eine gewisse inhaltsleere Spannung ab, die momentan im Privatleben der jeweiligen Spitzenpolitiker medial bis ins Sommerloch schlurfend ausgeschlachtet wird. Kochsendungen runden die abgestandene Soße der Ungustl-Verherrlichungen in Österreich ab.

Zur Auswahl stehen:

Deutschland:

CSU/CDU
SPD
FDP
Grüne
Linkspartei

sowie die Kleinparteien: Piraten, Alternative für Deutschland und diverses rechtes Gesindel

Österreich:

ÖVP
SPÖ
FPÖ
Grüne
BZÖ

sowie die Kleinparteien: Piraten, TeamStronach, Neos, KPÖ

Vergleichen kann man von der Parteienausrichtung her maximal CDU und ÖVP sowie SPD und SPÖ, sowie die FDP mit der neu gegründeten Neos-Partei. Sonst herrscht da eine ziemlich gegensätzliche Parteienlandschaft in beiden Ländern vor:

Deutschland weist mit der Linkspartei und den Piraten eine starke Links-Opposition auf, während die Rechte in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist - zumindest auf Bundesebene. 

In Österreich ist es umgekehrt: KPÖ ist bedeutungslos, auch die Piraten erreichen nicht die Anteile wie ihr deutsches Pendant, dafür gibt es drei rechtsliberale bis rechtsextreme Parteien: TeamStronach, BZÖ und FPÖ.

Die Grünen waren in Deutschland schon in der Regierung, haben dort die schärfsten "Anti-Terror"-Gesetze mit einem grünen Innenminister (Schily) mitgetragen und sind für die Armutexplosion durch Hartz4 mitverantwortlich. Lustigerweise haben die Grünen mit der CDU viel gemeinsam, was sich auch in Österreich zeigt (Grüne mit ÖVP in Kärnten, Tirol, Salzburg und Oberösterreich mitregierend), aber die österreichischen Grünen sind noch saftiger grün und herrlich unverbraucht. Einen parteiübergreifend anerkannten Denker wie van der Bellen können sie aber nicht aufstellen.

Was bleibt derzeit übrig?

Laut der derzeitigen EMNID-Umfrage wird es ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen von Rot-Rot-Grün mit schwarzgelb, Piraten und AfD wären demnach nicht vertreten.

In Österreich erreicht nach heutigem Stand Rot-Grün 41 %, schwarz-blau 42 % und Stronach 10 %, Neos und Piraten wären ebenfalls nicht vertreten.

Rein rechnerisch wird folgendes deutlich:

Die angestrebte Wunschkoalition rot-grün ist in beiden Ländern weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Ohne dritten Partner geht es für die linksorientierten Parteien nirgends. Für die Konservativen schaut es in Deutschland besser aus, wo schwarzgelb eine knappe Mehrheit erreichen könnte, während in Österreich nur eine Dreier-Koalition (schwarz-blau-gelb) zu diesem Ziel führen würde.

Im Zweifelsfall läuft es in beiden Ländern wieder einmal auf Große Koalition und Stillstand jeglicher Visionen heraus, mit der Hoffnung, dass die Linksparteien einen sozialen Stempel aufdrücken können.


Zeitungsplatzhirsche

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Deutschland und Österreich unterscheiden sich nicht nur durch die Parteien und Politikerverhalten (Rücktrittsphobie in Österreich), sondern auch durch die kontrollieren (sollenden) Zeitungsorgane.

In Deutschland gibt es trotz der Print-Pleiten immer noch eine große Vielfalt an Tages- und Wochenzeitungen und namhafte Zeitungen wie "Spiegel", "Süddeutsche Zeitung", "Zeit", "Frankfurter Allgemeine Zeitung",  "Tageszeitung" sind in aller Munde. Natürlich gibt es auch die BILD-Zeitung, das deutsche Pendant zur ÖSTERREICH.

In Österreich beherrschen nicht die intellektuellen Zeitungen den Markt, sondern im wesentlichen drei Boulevardzeitungen: "Krone", "Heute" und "Österreich", wobei die letzten beiden täglich für Millionen Öffi-Fahrer, aber auch an Autofahrer ("Österreich") verschenkt werden. Alle drei zusammen erreichen etwa 60 % Reichweite in Österreich. Wie dieses Platzhirschdasein entstand, erläutert der Mitbegründer und Herausgeber der Wiener Wochenzeitschrift FALTER, Armin Thurnher, in diesem Interview. Über die genannten Zeitungen wurden schon Wahlen entschieden und besonders häufig finden sich darin Inserate politischer Parteien. Die Zeitungen verhalten sich also nicht unparteiisch, sondern drehen sich mit dem Fähnchen im Wind.

Vom Absatzmarkt der Platzhirsche weit entfernt finden sich die "intellektuellen" Österreich-Zeitungen, wie "Presse", "Standard" und "Kurier" (zusammen ca. 17 % Reichweite) sowie teils überregional bekannte Regionalzeitungen wie "Kleine Zeitung" (Steiermark), "Salzburger Nachrichten" (Salzburg), "Tiroler Tageszeitung" (Tirol) und "Oberösterreichische Nachrichten" (Oberösterreich). Allerdings sind auch die Bundesländer-Zeitungen nicht autark, sondern teils durch die langjährigen Regierungen beeinflusst, am frappantesten die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN), die böse Zungen als Parteiblatt der absolut regierenden ÖVP titulieren.

Der FALTER gehört zu den wenigen, wenn nicht die einzige Wochenzeitungen, die nicht im Boulevardstil aufgemacht ist. Sie beinhaltet zudem einen großen Kultur- und Veranstaltungsteil sowie die Sonderbeilage zur Steiermark. Auch der FALTER kommt leider nicht ohne Inseratschaltungen aus. So prangerte ausgerechnet auf der Ausgabe mit dem Interview mit Ex-Kanzler Gusenbauer, der jetzt im Aufsichtsrat des Glücksspielkonzerns Novomatic sitzt, ein Inserat von Novomatic. Dabei zählt der FALTER normalerweise zu den Kritikern der Glücksspielkonzerne (vgl. den Artikel über die Reinprechtsdorfer Straße, die vom Glücksspiel malträtiert wird). Eine mich nicht ganz überzeugende Stellungnahme des Chefredakteurs findet man auf Twitter. Nicht zufällig wird ja immer wieder angeprangert, wenn sich in prädestinierten Zeitungen PR-Journalismus findet (d.h., über ein Produkt wird scheinbar im Reporter-Stil berichtet, aber im gleichen Artikel und manchmal ganz frech sogar auf der gleichen Seite beworben, wobei ich scheinbar dem Falter-Interview hier nicht unterstelle.).

Die wohltuende Mischung aus Kultur und sachlicher Berichterstattung, die sich an die Medienethik hält, lässt mich dennoch zum regelmäßigen Leser des Falters werden. Wie hoch die Auflage wohl sein müsste, dass sie auf Novomatic-Inserate verzichten könnte? (Das Gleiche gilt für den seriösen Radiosender Ö1, der auch nicht ohne Novomatic-Support auskommt).

In Summe lässt sich plakativ zusammenfassen: 

Deutschland wurde in der Vergangenheit mehrheitlich konservativ (mit-) regiert, besitzt aber eine starke Linksopposition, die sich auch in eher linksintellektuellen Zeitungen widerspiegelt, die international zudem hoch angesehen sind. 

Österreich wurde in der Vergangenheit zwar ebenfalls mehrheitlich (immer) konservativ (mit-) regiert, besitzt aber nur eine starke Rechtsopposition, die sich auch in den eher rechtskonservativen Zeitungen widerspiegelt, die fast Zwei Drittel des Zeitungsmarkts in Österreich dominieren.

Sich ohne Ablenkung zu unterhalten

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Früher hat man sich noch unterhalten, wenn man sich im Wirtshaus oder zum Grillen getroffen hat. Heute ist je nach Alter im Vordergrund, was es so als neuestes auf dem Smartphone oder am Tablet anzuschauen gibt. Sozusagen "den täglichen Diavortrag gib uns heute". Dagegen wäre ja nichts einzuwenden, wenn es das Gemeinschaftsgefühl nicht zersiedeln würde. Hier und da bilden sich Grüppchen, weil man auf den Kopf gestellt nicht sieht, was jemand gerade für ein Video oder an Facebook-Einträgen zeigt. Wehe, man ist gar nicht auf Facebook oder interessiert sich für das Video nicht, und - ganz frech - möchte sich einfach nur unterhalten. Undenkbar im heutigen Zeitalter! Oft scheitern angeregte Diskussionen an der Ladezeit der gezeigten Elemente bzw. an der Länge der Video- und Bilddokumentationen, am sich Verzetteln auf Facebook-Diskussionen. Spätestens dann, wenn am Beginn eines gegenseitigen Austauschs - insbesondere nach längerem 'sich-nicht-sehen" der erste sein Smartphone zückt, ist es vorbei mit der Gemütlichkeit. Dann reduzieren sich die Sinne wieder auf das "Schauen" - wen interessiert da die Gestik und Mimik des anderen, sein kratziger Tonfall oder das gelangweilte Schulterzucken? Internet-Kommunikation fordert nur einen Sinn, den Sehsinn, alles andere wird ausgeblendet. Eben wegen dem "anderen" schätze ich die vis-á-vis-Gespräche. Nur müsste man dafür "ablenkende Hilfsmittel" wie Laptop, Smartphone und Tablet schlichtweg verbieten. Warum überhaupt sind diese Hilfsmittel notwendig? Weil ohne technischen Schnickschnack Langeweile herrscht und scheinbar die Gesprächsthemen ausgehen - oder verlernt wurde, ein Gespräch auf das Wechseln von Worten zu reduzieren, weil es immer eine Multimedia-Show sein muss, in dem nicht der Mensch, den ich ja treffen wollte, im Vordergrund steht, sondern das technische Beiwerk, weil die Augen ständig unterhaltet werden müssen, weil die Augen ja sonst zufallen würden aus Ermangelung von Anspannung und ständigem Adrenalinkick.

Abschiebung

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Abschiebung ist ein grässliches Wort. Etwas aus dem Blickfeld entfernen, sich nicht damit beschäftigen wollen, keine Lösungen für ein Bleiberecht erarbeiten, das assoziiere ich mit Abschiebung. In diesem Fall wurden vor kurzem Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid aus Österreich entfernt.

Quelle: http://www.misik.at/
Diesen Beitrag habe ich kürzlich auf Twitter gefunden. Er verdeutlich sehr gut, wie Österreich tickt. Schon bei Arigona Zogaj, dem vorbildlich integrierten Flüchtlingskind aus dem Kosovo, blieb die Regierung hart. Es folgten zahlreiche weitere Abschiebungen von gut integrierten Flüchtlingen, von denen selbst Nachbarn sagten, dass sie ein Bleiberecht haben sollten. In keinem Fall hat die österreichische Regierung je ein "humanitäres Bleiberecht" ausgesprochen - aus Angst davor, dem Missbrauch Tür und Angel zu öffnen, heißt es dazu von Innenministerin Mikl-Leitner.

Das, was sich momentan vollzieht, ist kein sachlich-konstruktiver Diskurs, sondern nennt sich Wahlkampf - "Zeiten fokussierter Unintelligenz", wie der Bürgermeister Wiens, Michael Häupl, zu sagen pflegt. Wahlkampf bedeutet, die Flüchtlinge erst von der Votivkirche ins medial kaum noch wahrgenommene Servitenkloster umsiedeln zu lassen, genüsslich ihre Protestaktionen abzuwarten, um dann zu verkünden, dass sich unter den Flüchtlingen Schlepper befänden, die für ihre Landsleute Millionen kassieren. Prompt wandelte sich die aufkeimende Hoffnung der Flüchtlinge, durch ihr Engagement die Bevölkerung für sich zu gewinnen, ins Gegenteil um. "Alles nur kriminelle Asylbewerber" - das Vorurteil wurde wieder einmal genährt und nützt vor allem der FPÖ. Österreich präsentiert sich wiederholt als Hardliner, was die Auslegung der Asylgesetze betrifft. Erschreckend vor allem, dass nur 1,5 % der Asylbescheide für Pakistani-Flüchtlinge positiv ausfallen, obwohl die Lage im Land alles andere als sicher ist, vgl. den Taliban-Anschlag auf die Schülerin Malala Yousafzai. Das Absurde ist:
"In einer Reisewarnung rät das österreichische Außenministerium „aufgrund der weiterhin bestehenden Terrorgefahr“ von „nicht unbedingt notwendigen Reisen“ nach Pakistan ab. Neben der Gefahr von Anschlägen drohten ausländische Besucher zudem, entführt oder als Geiseln genommen zu werden."
Quelle: http://diepresse.com

Für die pakistanischen Flüchtlinge, die wohl aus *irgendeinem* Grund ihre Heimat verlassen haben, ist die Lage aber sicher genug, um dorthin wieder abgeschoben zu werden.

Hinter der Politik der Regierung steckt eine gewisse Systematik. Proteste und Demonstrationen werden in Österreich häufig als "Störung" bzw. "Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens" wahrgenommen. Statt objektiv über den Hintergrund der Aktionen zu berichten, heißt es dann: "Demonstration am Ring behindert den Autoverkehr" oder "Besetzende Studenten behindern den Lehrbetrieb". Die Medien mischen kräftig mit, besonders eben jene Medien, die die Meinung in Österreich maßgeblich mitdiktieren. Über die Chancen von Flüchtlingen spricht keiner - etwa, dass sich darunter, wie unter Zuwanderern, hochqualifizierte Arbeitskräfte befinden können, Menschen mit Talenten, Individuen mit Empathie und Engagement.

Niemand sollte glauben, dass es auch unter Flüchtlingen keine schlechten Menschen gäbe, es sind in erster Linie Menschen. Menschen mit Schwächen wie bei jedem. Doch die unsägliche Pauschalisierung, sie seien alle kriminell und lägen "uns" nur auf der Tasche, sowie das naive Vertrauen in die unumstößlichen Gesetze ("Recht so mit der Abschiebung! Das ist nach dem Gesetz!"), an denen es demnach gar nichts anzuweifeln gibt, macht die Flüchtlinge chancenlos. Obwohl sie sich nicht einmal rechtfertigen müssten, können sie nicht einmal beweisen, für die Gesellschaft eine Chance zu bieten.

Am Engagement der Flüchtlinge wurde nun ein Exempel statuiert. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist mager, wenige hundert mit tausend Protestierende, nicht eben die gesellschaftliche Mitte, sondern eher vom linken Rand kommend, der selbst stigmatisiert wird, zeigen, wie schwach die Lobby der Minderheit ist, wie vieler Minderheiten in Österreich, die nicht wahlkampftauglich sind. Wer kümmert sich um Menschen mit Behinderung, um Studenten, um Pensionisten, ja um Frauen (sic!) ?

Das Thema wird versanden, so wie damals auch die Anliegen der Studierenden versandet sind, und ausgerechnet der dialogbereite ehemalige Rektor der Uni Innsbruck, Karlheinz Töchterle, der unter die Fuchtel der konservativen ÖVP ins Ministeramt wechselte, wenig studentenfreundliche Politik betreibt, mit Forderung nach Studiengebühren und das Feiern der Bildungsmilliarde, die sich auf drei Jahre aufteilt, und damit den status quo nur fortsetzt. Notwendig gewesen wäre eine Bildungsmilliarde pro Jahr. 

Ich frage mich, wie lange wir - ich - zusehen wollen, wie die Notlage von Menschen für Ideologien instrumentalisiert werden. Ich spreche damit ausdrücklich auch die Linke an, die bei den Studentenprotesten mitverantwortlich war, dass Außenstehende, der gemeine Bürger, nur "Radikale" vor sich sahen, entsprechend die Solidaritätswelle begrenzt blieb, ja später umschlug in Unverständnis, ja sogar Studienkollegen, die sich anfangs mit den Besetzern identifizierten, wandten sich später von ihnen ab.

Meine conclusio ist, dass oft Ideologien im Vordergrund stehen, weniger die Individuen. Oft geht es um höherwertige Ziele, nicht aber um Einzelschicksale. Flüchtlinge - das klingt nach einer Masse, nicht nach unterschiedlichen Lebensgeschichten.

Ist soziale Gerechtigkeit wirklich unfinanzierbar?

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Im daStandard, der von Migranten über Migranten berichtet, gibt es ein in jeder Hinsicht erhellendes Interviewvon Olja Alvir und Balazs Csekö mit dem Spitzenkandidat der KPÖ, Mirko Messner:

KPÖ? Kommunisten? Sofort macht sich bei vielen Lesern ein unangenehm ziehendes Bauchgefühl breit. Stalin und DDR kommen einem da in den Sinn, an Russlands Gräueltaten denkt man, an die Diktatur in Kuba und in Nordkorea. Wer kann einem diese Assoziation verdenken, doch im Gegensatz zur Linkspartei in Deutschland, die früher mal die "PDS" enthielt, die sich von SED umbenannte, möchte die KPÖ sich nicht mit einem neuen Namen "kostümieren", sondern steht zu ihrer Vergangenheit.
"Wir haben uns verabschiedet nicht nur von den Auswüchsen und Verbrechen des Stalinismus, sondern überhaupt von den autoritären Sozialismusvorstellungen." 
Neben vielen Aussagen empfinde ich besonders jene zum Gemeindebau und großen Wohnblöcken als wohltuend.
"Natürlich gibt es bei jeglichem Zusammenleben in großen Wohnblöcken Probleme. Das hat aber primär nichts mit migrantischen Zusammenhängen zu tun, sondern damit, dass die Interessenslagen der Menschen auch bezüglich des Wohnens verschieden sind" 
Bisher wohnte ich überwiegend in Wohnblöcken mit Migranten, habe aber etwa in Innsbruck die größte Lärmbelästung durch Studentenparties erlebt.Die Interessenslagen und Schmerzgrenzen sind eben unterschiedlich. Schichtarbeiter und Kranke haben ein anderes Ruhebedürfnis als Studenten oder Familien mit Kindern.

Auf die Frage, wie er "freie Öffis für alle" finanzieren wolle, antwortet Messner:
"... Es gibt die Berechnung, dass in einem Jahr bei den EU-Staaten aufgrund von legaler und illegaler Steuerflucht Tausend Milliarden Euro verloren gehen. ....

Man kann ... den Banken keinen Cent mehr aus öffentlichen Geldern in den Rachen schmeißen, die Reallöhne an den Produktivitätszuwachs binden. Es gibt eine Palette von Möglichkeiten, die Frage ist nur, warum wird das nicht getan? Warum wird nur geredet von einer Finanztransaktionssteuer? Weil die tonangebenden Parteien verfilzt sind mit den ökonomischen Zentren und die Logik der Profitmaximierung zur eigenen Logik gemacht haben."
Und:
"Die Selbstverständlichkeit, mit der Milliarden verbrannt werden, wird zu einem Bestandteil des Lebens, und dann wird gefragt, wie man unsere Forderungen finanzieren soll."
Auch als Wähler ist man seit den uferlosen Rettungspaketzuschüssen skeptisch geworden. Da haben sich die Parteien über Jahrzehnte hinweg gegenseitig vorgeworfen, wie sich denn ihre ehrenwert sozialen, aber realitätsfremden Reformen finanzieren ließen, und plötzlich sind Milliarden in dreistelligen Beiträgen für Pleitestaaten vorhanden. Für eine zusätzlicheBildungsmilliarde ließ sich die österreichische Regierung nur herab, weil sie auf drei Jahre aufgeteilt wurde. Die aus allen Nähten platzenden Universitäten hätten sie für ein Jahr gebraucht. Stattdessen werden die Studenten nun vermehrt aus ihren Studiengängen hinausgeprüft, oder können ihr Studium mit dem Nebenjob mit Verletzung der Anwesenheitspflicht erst gar nicht beenden. So wird auf unelegante Weise der Mangel an Studienplätzen natürlich auch gelöst.

Ob Bildung, Gesundheit, Öffentlicher Verkehr, Grundversorgung - alles wandert an die Privatwirtschaft, weil der Staat kolportiert, er hätte kein Geld mehr. Die elementaren Eckpfeiler unserer Lebensqualität werden verramscht, während hunderte Milliarden in ein System gesteckt werden, das längst keine Zukunft hat. Glauben die Politiker ernsthaft, ein totgespartes Land (in dem nicht die Sünder zur Kasse gebeten werden, sondern die Büßer - wie bei uns!) werde jemals seine Schulden zurückzahlen können? 

Statt anderen Staaten das Pleitegehen zu finanzieren, sollte sich Österreich darauf zurückbesinnen, sich die eigene Zukunft zu finanzieren. Das mag polemisch klingen, aber wie soll Österreich künftig noch anderen Staaten helfen können, wenn es sich selbst nicht mehr zu helfen vermag?

Die eigene Jugend fördern, die Akademikerquote erhöhen, Grundlagenforschung nicht zugunsten wirtschaftlicher (subjektiver) Projekte vernachlässigen, die Grundversorgung (Wasser, Strom) dem Staat überlassen und den öffentlichen Verkehr für alle leistbar machen, um die Klimaziele zu erreichen und Umweltschutz betreiben zu können - so sähe eine vernunftgesteuerte Politik der Zukunft aus. Möglichkeiten zur Finanzierung wurden ausreichend genannt, um diese auszuschöpfen, muss man kein Kommunist werden oder sein. 

Die Hitze macht deppert

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Waren es die knapp 40 Grad in Wien oder warum sind die Journalisten heute plötzlich Amok gelaufen? Ich gehe bewusst nicht ins Detail, frage mich aber schon so Einiges.

NSA, Prism, Datenschutz, private Informationen... zurecht wird das Ausmaß der Überwachung kritisiert, und gerade Journalisten beklagen sich (zurecht) darüber, dass die Bevölkerung den Überwachungsskandal nicht ernst nimmt - noch weniger die Politik.

Plötzlich muss man in seiner Timeline einen Privatstreit, der in 'sozialen Netzwerken' an die Oberfläche kam, ausgeweidet sehen. Da streiten sich zwei Journalisten, die zum Teil mehrere tausend Follower aufweisen, über einen Sachverhalt, den Unbeteiligte nicht nachvollziehen können. Das hat dem Ansehen derer jedenfalls mehr geschadet als genützt.

Vielleicht sollte man Euch noch mal darauf hinweisen: Twitter ist keine filter bubble, die nur aus einem Elfenbeinturm besteht, in der ein auserwählter Kreis lesen und schreiben darf. Hier ist auch "Fußvolk" unterwegs, Leser Eurer Artikel, Abonnenten Eurer Zeitungen - sie freuen sich natürlich über die Möglichkeit, (gegenseitig) in Kontakt treten zu können, und über die Informationen aus erster Hand.

Als ein Mitglied dieses Fußvolks stoßen dann Diskussionen, wie man sie heute unfreiwillig mitverfolgen musste, ziemlich vor den Kopf. Anfangs beteiligt man sich sogar unwissentlich, da aus einem Tweet ohne Adressat und Link nicht immer die Vorgeschichte hervorgeht.

Auf der einen Seite wird das einfache Fußvolk dafür kritisiert, zu viele persönliche Daten preiszugeben, auf der anderen Seite ist die Journalistenfehde für die Öffentlichkeit ewig nachlesbar (sofern die entsprechenden Tweets nicht gelöscht werden).

Ich glaube, früher hat man sowas über Briefe, Telefonate und ein versöhnliches Kaffeetscherl gelöst, und nicht über mehrere Tageszeitungskolumnen sich gegenseitig angewischerlt (kann mich diesbezüglich aber auch irren).

Ich bleibe trotz des ungustiösen Timeline-Abtauschs weiterhin Fan der Zeitungen, denen die beteiligten Journalisten angehören, und notiere diesen Vorfall als Auswuchs der Rekordhitze (immerhin war es heute mit 39,4 Grad in der Inneren Stadt (Karlsplatz) so heiß wie noch nie in Wien).

Reisen zur Urlaubszeit und Barrierefreiheit

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Über die Österreichischen Bundesbahnen verliere ich normalerweise kein schlechtes Wort, zählt es für mich in Punkto Service und Preise doch zur besseren Alternative zum Auto als in Deutschland. In letzter Zeit häufen sich leider die unschönen Erlebnisse, wofür die ÖBB jedoch nur zum Teil etwas kann.

So stand ich über eine Stunde zwischen Klosterneuburg und Tulln auf der Bahnstrecke, weil es einen Unfall gab, aber für gut zwanzig Minuten gab es nur so erhellend verbeamteten Durchsagen wie "Aufgrund einer betrieblichen Störung kommt es zu einem Aufenthalt" oder "Aufgrund einer Betriebsstörung wird sich die Weiterfahrt verzögern" - no na net. Kein Wort über nicht erreichbare Anschlüsse und - was wichtiger wäre - Alternativen.

Bei einer IC-Fahrt von Innsbruck kommend Richtung Wien standen wir zwölf Minuten länger im Salzburger Hauptbahnhof, um einen erheblich verspäteten Railjet vorzulassen. Der Zug hatte bis Wien die Verspätung fast wieder aufgeholt, als in Penzing der Strom und damit das Stellwerk ausfiel. Dort standen wir weitere zwanzig Minuten, ehe es im Schritttempo die wenigen hundert Meter zum Westbahnhof ging.

Damit endet allerdings auch schon mein Ärger über die ÖBB, kann man doch im Restaurant vergleichsweise preiswert und günstig dinnieren. Allerdings hat das Preiswerte seinen Preis: Die Restaurantmitarbeiter werden schlecht bezahlt, stammen großteils aus Ungarn oder Rumänien und bekommen einen unfairen Dienstplan. Das konnte ich jedenfalls aus mehreren entrüsteten Gesprächen unter den Mitarbeitern (unfreiwillig) mithören. Bei der DB sind die Restaurant-Mitarbeiter überwiegend Deutsche, deutlich älter und tendenziell besser gelaunt. Dafür ist das Essen und Trinken erheblich teurer, zumindest das Essen jedoch nicht zwangsläufig besser. Gut, die DB ist ein eigenes Kapitel.

Die günstigen ÖBB-Preise schlagen sich also in der nicht allzu fairen Behandlung ihrer, speziell der Restaurant-Mitarbeiter nieder, die meist nichtösterreichischer Herkunft sind und entsprechend ausgebeutet werden dürfen. Ich mag das Restaurant deswegen nicht boykottieren, lasse mich aber durchaus eher zu einem üppigen Trinkgeld als in deutschen Zugrestaurants verleiten.

Genug über Österreich gesudert: In Deutschland stellen sich ganz andere Probleme ein. Da fehlt dem Mainzer Stellwerk urlaubs- und krankheitsbedingt das Personal, entsprechend kann der Mainzer Hauptbahnhof nur sehr ausgedünnt angefahren werden. Das wahre Problem ist aber nicht das unverschämte Verlangen der DB-Mitarbeiter nach Urlaub, die überdies nach Gewerkschaftsangaben Millionen Überstunden vor sich herschieben, sondern - no na net - der Personalmangel. Die DB wurde privatisiert, ist ein börsennotiertes Unternehmen und auf Gewinn umgebaut worden. Das hat regelmäßig überfüllte Personenzüge zur Folge, und dank des Personalmangels ist die Bahn auch längst nicht barrierefrei:
"Am Wochenende steht der sogenannte Mobilitätsservice der Bahn im Normalfall gar nicht zur Verfügung. Dieser kann nur jeweils von Montag bis Freitag zwischen 11 und 18 Uhr in Anspruch genommen werden. Und nur dann, wenn die Fahrt bereits drei Tage vorher bei der Bahn angemeldet wird. Wegen des Personalmangels. Durch die fortschreitende Automatisierung des Bahnbetriebs werden an immer mehr Haltepunkten die Bediensteten abgezogen, die Einstiegshilfen können also nicht mehr bedient werden. Ein-, aus-und umsteigen ist daher für Rollstuhlfahrer so gut wie gar nicht möglich."
"Wenn es ums Geldverdienen geht, ist die Bahn schnell zur Stelle. Geht es um die Grundversorgung, hält sie sich aber leider zurück"

Gleichzeitig steigen die Preise stetig, aber deutlich und lassen dem Auto weiterhin als Alternative den Vorrang. Dazu kommen Pannen wie defekte Heizung im Winter, defekte Klimaanlage im Sommer, häufig defekte oder verdreckte Toiletten selbst in den ICEs oder defekte Bordrestaurants (mangels Stromversorgung). Dafür zahlt man dann viel Geld, sieht aber irgendwie nichts davon. Die Kombination aus Überfüllung, Tropenluft und defekter Toiletten ist das Armageddon eines jeden Bahnreisenden.

Wo immer privatisiert wird, wirkt es sich nicht vorteilhaft für den Bürger aus, egal ob ....
  • Öffentlicher Verkehr (Preissteigerung, schlechterer Service)
  •  Gesundheitsversorgung (Personalabbau, überarbeitete Ärzte und Pfleger, was Fehler, Burn-Out und vorzeitige Verrentung provoziert, längere Wartezeiten und steigende Selbstkosten)
  • Bildung (Grundlagenforschung an den Universitäten stirbt aus, objektive Studien gefährdet)
In allen Fällen bleibt zudem die Barrierefreiheit auf der Strecke, weil Menschen mit Behinderung nur als Ballast auf dem Weg zur Gewinnsteigerung gesehen werden. Firmen kaufen sich von der Quotenregelung lieber frei als behinderte Menschen einzustellen. Genauso wie bei Migranten werden nicht die Chancen und Talente gesehen, nicht die Horizonterweiterung, sondern nur die Störfaktoren, großteils vorurteilsbedingt.

Zurück zum Reisen: Baut die Bahn Mist, steige ich aufs Fliegen um. Für einige Wochen darf ich mich freuen, für Hin+Rückflug Wien-Frankfurt weniger als für die Bahn zahlen müssen - übrigens trotz 50 % Vergünstigung auf österreichischer (Vorteilscard) und 25 % auf deutscher (Railplus) Seite. Sparpreise sind zu spärlich erhältlich, zu unflexibel.
  • Beim Hinflug landet die zurückfliegende Maschine der Lufthansa verspätet, dann ist der Flieger ausgebucht und als wir endlich starten könnten, kann der Flughafen Frankfurt die Erlaubnis nicht erteilen, weil aufgrund Personalmangels weniger Flugzeuge durchgelassen werden.
  • Beim Rückflug, erneut ausgebucht, sind wir zum pünktlichen Start bereit, als das Navigations-Distanz-Gerät defekt ist, und ausgetauscht werden muss. Mit einer halben Stunde Verspätung landen wir in Wien, wodurch ich die letzte S-Bahn als auch den letzten CAT nach Wien verpasse. Busse fahren noch nach Erdberg und Morzinplatz. 
Die S-Bahn in Wien ist auch so ein Thema. Beim Hinflug fuhr ich sonntagmittags mit der S-Bahn zum Flughafen. Da am Wochenende großteils nur Kurzzüge eingesetzt werden, war die S-Bahn völlig überfüllt. Zu den Reisenden kommt ja auch noch das Gepäck hinzu. Überdies ist die S-Bahn zum Flughafen nahezu nie barrierefrei. Besonders ältere Reisende mit schweren Koffern haben das Nachsehen, von Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer mag man erst gar nicht sprechen.

Gerade zur Rush Hour zum Flughafen nur Kurzzüge einzusetzen ist absurd, wenn man bedenkt, wie oft doppelstöckige Regionalbahnen zwischen Alpenostrand und Weinviertel pendeln und je nach Uhrzeit sehr spärlich besetzt sind. Ich bin eher für eine Verdichtung der Intervalle bzw. (Wieder-)Ausbau der Regionalstrecken (sei es aus Umwelt- oder aus Tourismusgründen) in die Alpen, aber wenn das wirtschaftlich sein soll, verstehe ich den Zugmangel auf der Flughafenstrecke nicht.

Genauso könnte man am Abend zwischen 23.17 und 00.17 noch eine weitere S-Bahn im Halb-Stunden-Takt einbauen, ein Kurzzug reicht dann, aber wenn bis 00.17 warten muss, sind auch die letzten Straßenbahnen in Wien vondannen gezogen (Betriebsschluss). Die Busse kosten immerhin 8,00 Euro und haben keine Zwischenhalte. Eine Alternative wäre zudem ein dritter Bus zur U6-Endstation Siebenhirten, dann wären (bis auf die U2) alle U-Bahn-Stationen abgedeckt, sodass ein taxifreies Weiterreisen gewährleistet wäre.

Summa summarum ist da noch viel zu tun, um die Grundversorgung aufrechtzuerhalten - dazu zählt auch die Barrierefreiheit. Im Fall von Verspätungen ist eine weitere Durchsage wünschenswert, ja eigentlich höflich, und darf durchaus Informationen zu Anschlüssen enthalten. Personalmangel im Öffentlichen Verkehr ist die Folge der Gewinnorientierung (Privatisierung) der Unternehmen. Möchte man die Umweltziele erreichen, sollte man hier gegensteuern: Die Grundversorgung (Mobilität) gehört in staatliche Hände!

Der frühe Vogel ...

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... lernt Wien am Sonntagmorgen kennen. Denn dann ist die Stadt wie verwandelt. Das Publikum wird immer jünger. Nachtschwärmer durchstreifen die Innenstadt, gehen in der Früh beswingt nach Hause, tanzen durch die Gassen und diskutieren aufregt in den Straßenbahnen. Die Straßen sind wie leergefegt. Sorgloses Flanieren auf der Ringstraße wird schon mal von Taxifahrern mit wütendem Hupen geahndet, sonst gehört das Lärm- und Feinstaubmonster vorübergehend den Krähen und Tauben. Majästätisch patroullieren sie am Bordsteinrand auf und ab, lassen sich durch betrunkenes Gelächter und Schreie von Halbstarken nicht beirren. Sie sind die wahren Beherrscher der Stadt. Ihnen, nicht den Autofahrern, gehört Wien. Wenn dann das erste Sonnenlicht auf die Innenstadt fällt, erröten Stephansdom und Karlskirche. Vorübergehend schillert Wien in buntsandsteinfarbenen Tönen. Die lange Trockenheit entschädigt die Erotik des zweiten Futurs bei Sonnenaufgang. Wien erwacht - und Beliebigkeit hält Einzug. Die Restfetten zerlaufen wie Butter auf den Straßen, die Frühaufsteher unter den Touristen und Einheimischen übernehmen zur Wachablöse.Wien wird wieder laut, während nachlässige Tauben aufgeregt vor der einfahrenden Bim davonflattern. Wien am Sonntagmorgen zeigt seinen eigenen Charme, wenn man sich nüchtern auf ihn einlässt.

Quadratur des Kreises: Mahü als FuZo

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Wien ist anders.

Über viele Jahrzehnte hinweg wurde die Stadt Wien für den Autoverkehr konzipiert. Noch in den 60ern war der Plan, Autobahnen durch die Innenstadt zu bauen. Der Torso dieses Plans kann beispielsweise anhand der Brigittenauer Brücke nachvollzogen werden, die als sechsspurige Brücke ursprünglich Teil eines innerstädtischen Autobahnrings (A20) hätte werden sollen.  Zum Glück gab es dann erbitterte Widerstände gegen die Realisierung dieses Vorhabens.

Große Teile der Wiener Innenstadt sind nicht autofrei, selbst im sonst zur Fußgängerzone umfunktionierten Graben muss man in Höhe Peterskirche aufpassen, nicht von rasanten Taxifahrern umgemäht zu werden. Noch schlimmer stellt sich die Verkehrssituation am Michaelerplatz dar, wo sich Bus, Taxler und Fiaker die oft angekotete Straße teilen. Vom Charme der römischen Ausgrabungen im Antlitz der Hofburg bleibt da wenig übrig.

Gar nicht sprechen möchte man über vertane Chancen schöne Plätze, wie Schwedenplatz (schiache Betonwüste, soll aber geändert werden) oder Neuer Markt (Parkplatzwüste).

In dieses autofahrerfreundliche Klima werden dann noch Nebenkriegsschauplätze eröffnet, wo der Autofahrerclub, die Innenstadt-ÖVP und generell die FPÖ versuchen, Fußgänger und Radfahrer gegeneinander auszuspielen, da sich mangels Platz für Radwege immer wieder Konfliktsituation beider Verkehrsteilnehmer ergeben. Geradezu absurd muten da Überlegungen an, Radwege durch Wegfall von Parkplätzen oder Fahrstreifen (z.B. Ring) zu lukrieren.

Der nicht unumstrittene Verkehrsplaner Hermann Knoflacher, der bereits für die Realisierung der Kärntner Straße als Fußgängerzone verantwortlich war, prangert dabei vor allem den fehlenden Platz für Fußgänger und Radfahrer an, zumal in Wien bereits über zwei Millionen ohne überbordenden Autoverkehr gelebt haben (1916).

Zwar besitzt Wien ein ausgesprochen dichtes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln, besonders an Straßenbahnen. Allerdings sind diese vielerorts in den Individualverkehr eingepfercht (gemeinsame Spur) und sorgen so für Stop-and-Go von beidem (z.B. Linie 2,6, 43,44). Statt die Straßenbahn zu bevorzugen, hat man sie am Margaretengürtel lieber gleich unter die Erde gelegt ("U-Straba"), übrigens eine der wenigen Orte, an dem man als Fußgänger in eine Unterführung muss, um an ein Verkehrsmittel zu kommen.

Zuletzt fand ein schleichender Paradigmenwechsel statt, da man herausgefunden hat, dass Autos laut sind und die Luft verpesten und überdies ein chronischer Mangel an Parkplätzen besteht, wenn neben den Einwohnern auch noch Touristen und Pendler in die Stadt hinein wollen. Das verkehrstechnische Umdenken wurde durch die Rotgrüne Stadtregierung (seit 2010) beschleunigt, besonders die Grünen setzen seitdem auf - für Wiener Verhältnisse - radikale Maßnahmen:
  • Parkpickerlzonen-Ausweitung 
  • Verbilligung der Jahreskarte der Wiener Linien von 450 auf 365 € 
  • Ausbau von Radwegen 
Und jetzt eben auch die Teilumwandlung der stark frequentierten Einkaufsstraße, der Mariahilfer Straße (kurz: Mahü), in eine Fußgängerzone.

Die Grünen haben dabei jedoch die Rechnung ohne den Wirt gemacht, und daran krankt eigentlich das gesamte Infrastrukturprojekt: Verlagerung vom Autoverkehr zum Öffentlichen Verkehr, von viel befahrenen Straßen zu Fußgänger- und Radfahrerzonen:

Erst die Menschenmassen anziehen, dann aber für unzureichende Anbindung bei Parkplatzmangel sorgen. 

Ich kenne das vom Monte Laa, wo man ein riesiges Siedlungsgebiet aufzog, aber zehntausenden Menschen eine einzige Buslinie (68A) zumutet, die nicht einmal einen Nachtbus anbietet (lediglich ein Sammeltaxi, ASTAX, das extra bestellt werden muss). Auch am Wienerberg klagt man über ähnliche Probleme - dort wurde der Busverkehr am Wochenende sogar ausgedünnt.

Im Fall der Parkraumbewirtschaftung befördert man zwar mehr Pendler via Öffis in die Stadt, allerdings fehlen an den Enden entsprechende Öffi-Intervalle bis zum späten Abend, um auch Schichtarbeitern und Workaholics aus dem Umland das Öffi-Pendeln zu ermöglichen (z.B. Anreise von Biedermannsdorf südlich von Wien). Weitere Probleme sind die sukzessive Ausdünnung des Schienenverkehrs abseits der Südbahn durch die Alleinregierung der ÖVP in Niederösterreich, was eine weitere Verschlechterung für Pendler (aber auch für Wandertouristen wie mich) bedeutet.

An den Stadträndern mangelt es dafür an Parkgaragen, ebenso in der Stadt selbst, womit der Wegfall von Parkplätzen zugunsten breiterer Gehsteige und Radwege kompensiert werden könnte.

So hat man sich auch bei der Mariahilfer Str. zu wenig Gedanken gemacht, wie man eine Fußgängerzone an den öffentlichen Verkehr anbinden kann, ohne durch gemeinsame Linienführung die Bezeichnung ad absurdum zu führen. In der bestehenden Form sind die Busfahrer der Linie 13A, aber auch Anwohner aufgebracht, denn
  • durch die dichten Intervalle (teils unter 3 Minute) wird die "Fußgängerzone" stark frequentiert
  • auch eine breite, farbige Markierung der Busspur schützt vor Kollisionen nicht, da die Fußgänger die Busspur ja überall überqueren dürfen.
Die Alternative, den 13A umzuleiten und damit die Mahü nicht mehr für "Quereinsteiger" aus den Nachbargrätzeln anzubinden (denn längsseitig ist sie unterirdisch durch die U3 und an den Enden durch U6 und U2 gut angebunden) , wird daher kritisch gesehen:
  • Großeinkäufe ließen sich öffentlich nur mehr beschwerlich nach Hause transportieren
  • Für Einkäufe von Anwohnern am Abend und Nachtschwärmern fehlt die Quer-Anbindung.
Die zündende Idee, die auf Facebook schon seit Jahren gefordert wird, ist eine Reaktivierung der ehemals querenden  Straßenbahnlinie 13, die 1961 durch die Buslinie 13 A ersetzt wurde. Die zugehörige Machbarkeitsstudie der Stadt Wien zeigt die Vorteile dieser Variante auf:
  • Deutliche Kapazitätserhöhung möglich. Aufgrund einer fast doppelt so hohen Beförderungskapazität kann das Intervall von drei auf vier bis sechs Minuten vergrößert werden.
  • Kürzere Fahrgastwechselzeiten aufgrund von mehr Türen im Fahrzeug
  • "Schienenbonus": größere Akzeptanz bei der Bevölkerung - umweltfreundlich, leise, komfortabel
Gewichtige Nachteile sind die hohen Kosten (120 Mio. Euro) und der Wegfall von etwa 500 Parkplätzen sowie die stellenweise sehr geringe Fahrbahnbreite, die teilweise Fahrverbote nach sich ziehen würde.

Die Mahü lässt sich auch nicht vergleichen mit anderen Fußgängerzonen, wie etwa
  • Wien-Mitte (der Vorplatz ist kürzer und breiter, Fahrbahn baulich abgehoben)
  • Kärntner Straße (andere Geschäftsstruktur, öffentlich besser erschlossen)
  • Ottakringer Straße (weniger frequentiert) 
  • Favoritenstraße (öffentlich besser erschlossen, querende 6,67, mehrere Buslinien)
Fazit: 

Die Grünen stehen vor dem schwierigen Spagat eine Fußgängerzone schaffen zu wollen, die durch die gemeinsame Linienführung mit dem 13 A zu gefährlich ist, aber durch eine Umleitung des 13A für Anwohner aus den angrenzenden Vierteln nicht erreichbar ist.

Es gibt da nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Fußgängerzone im beanstandeten Bereich der gemeinsamen Linienführung auflösen oder die Straßenbahnlinie 13 wiederauferstehen lassen. Letzteres würde sich allerdings über Jahre hinwegziehen und brächte erstmal keine kurzfristige Linderung der Misere.

Armin Wolfs "inhaltliche" Fragen an Mirko Messner.

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ORF-Interview von Armin Wolf an Mirko Messner (20.8.2013) in der ZIB2

1) Wärs nicht sinnvoller, das Projekt Parlament wegen zigfach erwiesener Sinnlosigkeit bleiben zu lassen und Sie konzentrieren sich auf die Steiermark und auf Graz, wo es zumindest ein paar mit freiem Auge sichtbare Kommunisten gibt?

2) Aber wozu eigentlich? Was ist der Sinn dieser Aktion? Sie sind in den Umfragen nicht wahrnehmbar. Sie haben praktisch keine Chance, ins Parlament zu kommen.

3) Sind wir doch realistisch, bei den 4 Landtagswahlen, die es zuletzt gegeben hat, hatten Sie 0,3 - 0,3 - 0,5 und 0,8 %. Für den Einzug in den Nationalrat bräuchten Sie 4 %.

4) Warum können Sie eigentlich von der Unzufriedenheit, die es ja tatsächlich gibt, nicht profitieren? Die Menschen sind, das zeigen alle Umfragen, mit der etablierten Politik und mit den etablierten Parlamentsparteien wahnsinnig unzufrieden. Keine Partei kommt auf mehr als 26-27 %, aber Sie profitieren überhaupt nicht davon, sondern da profitiert z.B. die von einem Milliardär ohne jede politische Erfahrung - dessen Vater war zwar Kommunist, aber davon haben Sie nix - und die KPÖ, die seit 1945 probiert, hat überhaupt nix davon? Was machen Sie denn da falsch?

5) Aber warum kommen Sie nicht weiter?

6) Aber das gilt für alle Parteien [ 4% Hürde ]

7) Aber das Wahlrecht gilt für alle Parteien. Sind Sie vielleicht einfach der falsche Spitzenkandidat? Sie probieren es zum dritten Mal, zwei mal hat es nicht geklappt, warum soll es denn diesmal klappen?

8) Gibts keinen anderen? Gibts nur Sie?

9) Warum Sind sie dann zum dritten Mal Spitzenkandidat?

10) Jetzt lese ich in ihrem Wahlprogramm: Sie fordern die Vergesellschaftung der privaten Banken und die Rückführung bereits privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge und der Telekommunikation in öffentliches Eigentum. Wenn ich das auf deutsch übersetze, dann würden Sie im jahr 2013 die jetzigen Aktionäre  z.B. der Telekom, der EVN und der Ersten Bank zwangsenteignen und diese Betriebe verstaatlichen. Stimmt das?

11) Und die Überführung von öffentlichem Eigentum heißt klassisch Verstaatlichung.

12)  Und die derzeitigen Eigentümer würden Sie enteignen?

13) Was heißt das konkret? Ich versteh's nicht. Was würden Sie mit der Erste-Bank machen?

14) Wem gehört die Bank dann?

15) Also verstaatlicht. Oder wie gehört sie der Gesellschaft?

16) Wie kann man sich eigentlich ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kommunismus in Europa noch ernsthaft Kommunist nennen, nach all den Verbrechen, die unter dem Titel Kommunismus begangen worden sind?

17) Eine Umbenennung wär keine gute Idee gewesen?

***

Zum Vergleich die Fragen von @dastandard.at an Mirko Messner in der "Fliegenrunde"  (mein Kommentar dazu):

daStandard.at: Wie ist es, eine "Sonstige"-Partei zu sein?

daStandard.at: Sie sagen, Sie hätten an Stimmen zugenommen. Bei den Wahlumfragen liegen sie bundesweit gerade bei maximal einem Prozent. Wieso hat es die KPÖ nach dem Wahlerfolg in der Steiermark nicht geschafft, den Aufwind stärker zu nutzen? (Frage 1-9 bei Armin Wolf)

daStandard.at: Eine Möglichkeit, mehr Stimmen zu bekommen, wären ja Wahlbündnisse. Woran scheiterte heuer das linke Bündnis bei der Nationalratswahl?

daStandard.at: Warum nicht gleich "die Linke" wie in Deutschland? Wirkt das Wort "Kommunismus" im Parteinamen nicht abschreckend auf manche Wähler? (Frage 16-17 bei Armin Wolf)

daStandard.at: Warum gibt es denn in Österreich keine formierte Linke?   

daStandard.at: In der Steiermark haben sie vor allem mit Wohnpolitik gepunktet. Was sind ihre Positionen zu diesem nicht unpopulistischen Thema?

daStandard.at: Besonders im geförderten Wohnbau läuft das Zusammenleben (mit Migranten) nicht ganz reibungslos ab. Wie könnte da Abhilfe geschaffen werden?

daStandard.at: Es gibt immer wieder Verdrossenheit darüber, dass Migranten ebenfalls Gemeindewohnungen bekommen dürfen. Für wen sollen die Wohnungen des kommunalen Wohnbaus da sein?

daStandard.at: Die Grünen haben bei der Wien-Wahl versprochen, ein Jahresticket für die öffentlichen Verkehrsmittel um 100 Euro anbieten zu können. Wie viel sollen ihrer Meinung nach die Öffis kosten?

daStandard.at: Wie wäre diese Idee zu finanzieren?

daStandard.at: Das übliche Argument gegen neue Steuern ist, dass dann der Wirtschaftsstandort uninteressant wird.

daStandard.at: Welche Prognose liefern Sie für die Wahl?

Zusammengefasst: 

Was die @dastandard-at-Redakteure in eine Frage packten, hat Armin Wolf neun mal gefragt.  Um also eine Frage abzuhandeln, hat Armin Wolf bereits 59 % der Interviewzeit benötigt. Für die erste inhaltliche Frage zum Wahlprogramm gingen 23 % drauf. Die Frage nach der Benennung der Partei kostete die restlichen 18 %.

Die Fragen, die ICH mir stelle:
  • Wenn die KPÖ bei der kommenden Nationalratswahl so unbedeutend ist, dass man dies neun Mal als Suggestivfrage stellen muss, warum wurde Mirko Messner überhaupt in die Zib2 eingeladen? Konsequenterweise müssten dann auch weitere Sonstige-Parteien wie die Männerpartei, die Monarchisten oder die Christliche Partei eingeladen werden.
  • Warum erwartet man eine zufriedenstellende Antwort auf die Infragestellung der eigenen Ideologie? Wenn sich Menschen mit Leidenschaft für etwas einsetzen - unabhängig der politischen Anschauung -, dann geben sie auch nach dem sechzehnten Mal nicht auf. 
  • Warum wurde nur eine Frage zum Inhalt des Wahlprogramms gestellt, wobei natürlich das "Schreckgespenst" Enteignung das beherrschende Thema war, nicht aber, dass etwa die "Daseinsfürsorge" durch Privatisierungen zunehmend unerschwinglich wird (durchaus legitim, dies zu hinterfragen)? 
Keine weiteren Fragen, danke.

Problemzonen in Wien: Rad- und Gehwege.

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1. Fehlende Fußgängerampeln auf der Neulerchenfelder Straße 

Nach wie vor ist mir unerklärlich, weshalb sich auf der Neulerchenfelder Straße (16. Bezirk), Ecke Haberlgasse keine Fußgängerampeln befinden. Wie durch ein Wunder geschehen keine Unfälle, aber da es sich hier vielfach um Wohngebiet handelt, finde ich diese Regelung schon etwas nachlässig. Eine Ampelanlage ohne Fußgängerampeln ist überhaupt ungewöhnlich. Zwar sind die Ampelphasen dort so kurz, dass für eine Bedarfsampel kein Bedarf wäre, aber blindengerecht schaut anders aus: 
Blindengerechte Ampelanlage - mit taktilem Leitsystem

2. Radweg in der Brigittenau

Ein Ärgernis auf dem ansonsten gut ausgebauten Radweg zwischen Spittelau Handelskai ist ein nicht gekennzeichneter Überweg der Radweganlage bei der Klosterneuburger Straße. Hier herrscht relativ durchgehender Verkehr, aber es gibt keinen Überweg, nicht einmal eine Kennzeichnung. Da der Überweg auch von Fußgängern frequentiert wird, die Richtung Spittelau wollen, wäre ein Zebrastreifen ein Anfang - bestenfalls mit einer orange blinkenden Ampel oder einer Bedarfsampel.

Auch in der Burghardtgasse würde man sich eine bessere Kennzeichnung wünschen.

Klosterneuburger Straße und Burghardtgasse
3. Lückenschluss am Hernalser Gürtel?

Hier grassiert die berüchtigste Radwegskrankheit - das "tote Ende". Von der fertiggestellten und hervorragend umgesetzten (sofern man über gute Stoßdämpfer verfügt, denn die erhöhten Straßenbahn-Haltestellen, über die der Radweg hinwegführt, ist nicht ohne) Radweganlage auf der Ottakringer Straße gibt es leider keine Fortsetzung auf der Alser Straße.

Auch der Radweg von der Hernalser Straße kommend endet im Nichts.

In der Lazarettgasse kommt man zwar stadtauswärts (indem man sich zwischen Autos, Gehsteig unter dem U6-Viadukt hindurchquetscht und dann auf den Radweg wechselt), nicht aber stadteinwärts. Dazu ist derzeit eine illegale Fahrweise notwendig - d.h. auf den Gehsteig und spätestens am Zebrastreifen vom Zimmermannplatz auf den vorhandenen Radstreifen überwechseln. Die Lazarettgasse selbst ist stadteinwärts morgens am Radstreifen praktisch nicht befahrbar, da hier LKWs mitten auf den Radstreifen parken (Lieferverkehr).



Weitere neuralgische Strecken: 

Spitalgasse und Nußdorfer Straße weisen beidseitig ziemlich enge Radstreifen auf, die parallel zu den Parkplätzen verlaufen (doppelte Gefahr: Passanten, die plötzlich zwischen den Autos hervorlaufen, und sich öffnende Autotüren). Leider sind viele Autofahrer nicht Willens oder fähig, ihre Spur zu halten. Sie benutzen den Radstreifen mit und überholen ziemlich knapp. Positiv hervorzuheben ist die Grüne Welle zwischen Friedensbrücke und Lazarettgasse, besonders stadtauswärts.

Was die Radwegseinfärbung betrifft: 

Mich stört die Grünfärbung weniger wegen "parteitaktischer Gründe", sondern weil sie auf den dunklen Asphaltflächen schlichtweg nicht gut erkennbar ist und rasch verblasst. Hier empfielt sich eine Rotfärbung, wie man sie etwa in Wiener Neustadt mehrfach antrifft. Zudem ist rot die deutlichere Signalfarbe. Während eine Einfärbung bei baulich getrennten Radwegen nicht zwingend notwendig ist, halte ich sie bei Strecken wie auf der Nußdorfer Straße für unverzichtbar. Denn in vielen Fällen führt der Radstreifen zwischen Parkplätzen und Fahrspur ein Schattendasein. 

Abgründe

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Die ÖVP will nur syrische Christen als Flüchtlinge in Österreich aufnehmen.

TeamStronach-Boss Stronach fordert die Todesstrafe fürs Parteiprogramm - gegen den Willen seiner Parteimitglieder - und schnallt sich bei der Wahlfahrt nicht an. Vorbildfunktion?

ÖVP-Berlakovich fordert die Abschaltung des havarierten Atomkraftwerks Fukushima.

"Du Drecksau, kehr zurück, wo du herkommst." - Rassismus in Wien: http://www.m-media.or.at/

Der Wirtschaftsaufschwung wird herbeigeredet, die steigende Jugendarbeitslosigkeit ignoriert.

Wenn ich Wahlplakate sehe, die gegen Ausländer gerichtet sind, frage ich mich auch, ob ich mich hier dauerhaft wohlfühlen möchte: http://derstandard.at/ 

Die Grünen sehen sich einem massiven Shitstorm wegen der Mariahilfer Straße als Fußgängerzone eingesetzt. Problem: Die jetzige Lösung ist ein schlechter Kompromiss, denn Begegnungszonen sind ein Schmarrn. Begegnen wollen sich nur Fußgänger. Daher: Überall Schrittgeschwindigkeit. Radfahrer müssen eben absteigen oder langsam (!) durchrollen. Oder eine eigene Spur für Radwege, die gequert werden darf - analog zum Bus. Der Betriebsrat der Radfahrer würde sich deswegen wahrscheinlich nicht beschweren.

Barrierefreiheit und Älterwerden spielen keine Rolle im Wahlkampf. Wozu auch, die Gesellschaft wird auch immer jünger, das zeigt die demographische Entwicklung. Und gesundheitliche Probleme haben sowieso immer nur die anderen. http://www.ots.at/presseaussendung/

Der Schweinehund der Prokrastination

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Viele Menschen, die beruflich viel am Computer arbeiten, sind auch in ihrer Freizeit häufig am Computer anzutreffen. Stundenlang sitzt man da, bewegt sich zu wenig, vernachlässigt alles Mögliche und präsentiert sich als Meister der Prokrastination. Denn eigentlich wollte man "nur mal kurz die E-Mails checken", schnell nachschauen, ob eine neue Antwort auf den Beitrag vom Vortag gekommen ist, und überhaupt - eigentlich hat man sowieso genügend zu tun. Tatsächlich bleibt man länger sitzen, vertändelt die Zeit durch das Durchklicken der Lesezeichen und verzettelt sich in den unendlichen Weiten des virtuellen Universums.

Irgendwann gelingt es doch - man entflieht dem Teufel und begibt sich nach draußen, in die Welt der Gerüche, der Geräusche, die nicht nur aus dem Klappern der Tastatur bestehen und dem hoffentlich gleichmäßigen Geräusch des Lüfters. Plötzlich fühlt man sich befreit, genießt die Abwechslung, labt sich an der Muskelkraft, die das Rad oder die Füße antreibt. Der Geruch nach frisch geschlägertem Wald, nach Buttersäure aus dem Wiesenboden. Den Tag in der Natur verbringend nimmt man sich vor, das künftig öfters zu tun. Eine halbe Stunde am Tag, dafür muss Zeit seien. Eine halbe Stunde weniger Internet am Tag, eine halbe Stunde weniger Fernsehen oder Computerspiel. Beschwingt von der Bewegung kehrt man zurück, mit dem festen Vorsatz, häufiger dem Teufel ein Schnippchen zu schlagen. Weil man dieses Vorhaben unbedingt jedem mitteilen muss, stürmt man in die Wohnung, an den Computer, und teilt sein Vorhaben der virtuellen Welt mit, in Foren, in Netzwerken, auf Blogs wie diesem hier. Und gerät schnell in den alten Trott zurück. Stunden später sitzt man immer noch da, die Erinnerung an den Freigang verblasst schnell.

Am nächsten Tag ergeben sich wieder allerhand Ausreden, den Ausflug zu prokrastinieren: Ein Blog muss geschrieben, E-Mails beantwortet, eine Recherche durchgeführt werden. Man verliert sich wieder in den klebrigen Spinnenfäden der sozialen Netzwerke, die die Kommunikation so leicht und zunehmend belanglos machen. Endlose Gespräche, die so viel Zeit kosten, unnütze Kommentare auf Facebook und Twitter, die keinen anderen Zweck haben als etwas zu sagen, was noch nicht gesagt wurde, nur damit es gesagt worden ist. Sich davon zu verabschieden, und sei es nur für eine halbe Stunde, wird zum Kraftakt. Eine Straßenbahnfahrt von zehn Minuten erscheint plötzlich ewig lang, der Magnet unter dem Sessel hält den Arsch auf Grundeis.

Die internetbedingte Prokrastination ist ein Schweinehund, der mit unauslöschbaren Gewohnheiten nebenher trottet. Der immer eine Antwort parat hat, wenn es darum geht, nach Ausreden zu suchen, den status quo nicht ändern zu müssen. Obwohl nach der Veränderung ein Gefühl der Erleichterung eintritt. Der einzige Ausweg: Üben, üben, üben! Sich die Prokrastination abtrainieren. Sich Ausreden abtrainieren. Einfach machen.

Wenn Ideologie Betroffene instrumentalisiert

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Die meisten Demonstrationen (in Wien) werden von linksaußen organisiert, etwa von der Sozialistischen Linkspartei. Daran kranken leider - u.a. die - im europäischen Vergleich - niedrigen Teilnehmerzahlen, auch an eigentlich wichtigen Themen wie Flüchtlinge, Studentenproteste oder Überwachung. Weil die Mitglieder der SLP zu radikal auftreten, fahnenschwingend, antikapitalistisch, mit Ton,Steine,Scherben-Liedern wie "Macht kaputt, was Euch kaputt macht". 

Ein kompromissunwilliges Weltbild, das der bürgerlichen Mitte zu radikal ist, um sich gemeinsam mit ihnen sehen zu lassen.

Ein Erlebnis am Rande: Bei der WM 2006 besuchte ich ein Public Viewing am Innsbrucker Marktplatz, als beim Eröffnungsspiel der Deutschen, das live übertragen wurde, österreichische Punks (!) "Nazis raus!" plärrten.

Aus der jüngeren Vergangenheit existieren zwei gewichtige Beispiele für Radikalisierung und Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Anliegen durch die radikale Linke:

i) Studentenproteste 2009/2010 

In Innsbruck wurde der Sowi-Max-Hörsaal durch Linke besetzt, die sich im Verlauf der monatelangen Besetzung in ihren Grundsätzen verhedderten. Es ging nicht mehr um Studiengebühren, um die Verlängerung der Diplomfristen, um prekäre Arbeitsverhältnisse an den Universitäten, man verlor sich in Grundsatzdebatten und Basisdemokratie zu Antisexismus, Antifeminismus und schmiss einen älteren Mann aus dem Sowimax, der angeblich sexistisches gesagt hatte. Ich war anfangs mit dabei, ich trat für die ursprünglichen Ziele ein, die Situation der Universitäten zu verbessern, sich gegen stumpfsinnige Umverteilung der Regierung zu wehren, die die Bildungsfinanzierung rein auf die Studierenden abwälzen wollte, und als Zuckerl lediglich 35 Mio Einmalzahlung anbot, durch den damaligen Wissenschaftsminister Hahn (ÖVP). Als sich aber die Diskussion im besetzten Hörsaal von den Themen auf der Tagesordnung abwandte, als es um eine Musikgruppe ging, von dem ein Mitglied angeblich irgendwas getan hat, und was niemanden der Außenstehenden interessierte, erlosch auch mein Interesse schrittweise. Zudem zeigten sich die Besetzer nicht kompromissbereit gegenüber dem damaligen Rektor und heutigen Wissenschaftsminister Töchterle, der seine Hand anbot, und - gegenüber anderen Universitäten - einen Schritt weiterging und im besetzten Hörsaal mit Besetzern und Studenten diskutierte. Viele meiner Kollegen waren die Besetzer zu radikal, zu selbstverliebt in deren Ideologie, und nicht an der eigentlichen Sache interessiert, vordergründig die Diplomfristen zu verlängern (viele Studierende standen unter dem Druck, innerhalb weniger Semester im Diplom zu beenden, weil sie sonst in den Bachelor zwangsexmatrikuliert worden wären), und die Bedingungen für die Studenten generell zu verbessern (mehr Hörsäle, bessere Ausstattung, mehr Professoren, etc...).

ii) Flüchtlingsproteste in der Votivkirche 2012

Ein düsteres déjà-vu-Gefühl erlebte ich, als sich vorwiegend pakistanische Flüchtlinge in der Votivkirche versammelten, um gegen ihre schlechte Behandlung im Staat Österreich zu protestieren, deren Asylanträge abgelehnt wurden, obwohl sie in ihrem Heimatland verfolgt werden, die kein Recht haben, hier zu arbeiten, die praktisch gezwungen werden, kriminell zu werden, wollen sie sich eine neue Existenz aufbauen. In der Falter-Ausgabe 4/13 wurde ein (gekürzter) Leserbrief von mir veröffentlicht:
Die Instrumentalisierung einer Protestbewegung durch radikale Aktivisten ist nicht neu, denn aus jüngerer Zeit sind die Studentenproteste in Österreich im Winter 2009 noch in guter Erinnerung. In Innsbruck sorgten linksextreme Gruppen innerhalb der Unibrennt-Bewegung dafür, dass bei basisdemokratischen Abstimmungen die Besetzung immer weiter hinausgezögert wurde. Es ging nicht um Kompromisse, etwa um eine Verlängerung der Fristen für Diplomstudenten, sondern um große Visionen.
und der gekürzte Teil:
Mir gegenüber gab ein Alt-68er sogar zu, dass es ihm nicht um die Fristen oder um zeitnahe Verbesserungen ging, sondern darum, der "Bundespolitik auf die Füße zu treten". Die radikalen Kräfte der UniBrennt-Bewegung hätten dafür sogar das gute Vertrauensverhältnis zwischen Besetzern und dem Rektor verspielt, um ihre politischen Ziele zu erreichen. An dieser Absicht scheiterte letzendlich die im Kern durchaus legitimierte Protestbewegung, die etwa in Deutschland mit weiteren Bildungsmilliarden Erfolg hatte, in Österreich aber zunehmend auf Skepsis und Ablehnung stieß. Solange Betroffene von radikaleren, medienwirksamen Aktivisten für ihre eigenen höheren Zwecke missbraucht werden, ist eine derartige Protestbewegung zum Scheitern verurteilt. Dabei droht man, das eigentliche Ziel der Asylsuchenden aus den Augen zu verlieren: Als Menschen anerkannt und behandelt zu werden, unangeachtet ihrer Herkunft und politischen Ansichten.
Gründe: 

Ich bin daher nicht überrascht, wenn sich so wenige Bürger an den Demonstrationen beteiligen wollen.
  • Mit Sicherheit spielt die politische Ausrichtung Österreichs ebenfalls eine gewichtige Rolle. Die Linke war in Deutschland seit jeher viel stärker als in Österreich, während sich in Österreich nach wie vor fast ein Drittel der Wähler für Parteien (deutlich) rechts der Mitte entscheiden. Diese Parteien agitieren naturgemäß gegen Akademiker (sogenannte Akademikerfeindlichkeit in Österreich, ein beredtes Beispiel gab der FPÖ-Chef Strache in der Wahlarena auf Puls4 ab, als er kritisierte, dass am besten jeder Matura haben sollte und studieren müsse, Fachkräfte seien verpönt, und damit indirekt den gut ausgebildeten Menschen den Fachkräftemangel (und damit verbundene Zuwanderung) in die Schuhe schob).
  • Weiters wirkten sich die 68er in Österreich wesentlich zahmer als in Deutschland aus - eine Protestkultur hat sich daraus nie entwickelt, sieht man von einzelnen Häuserbesetzungen ab, und dem Aufbegehren der Bevölkerung gegen ein Atomkraftwerk in Zwentendorf. 
  • Drittens aber fühlen sich viele Menschen von radikalen Liedern und Fahnensprüchen schlicht abgeschreckt, die auf Demonstrationen zu lesen sind. Wo geht es noch um die Sache, wenn sie die Demonstration gegen Überwachung vor dem Parlament als Party mit dumpfer Technomusik ausklingen, die so laut ist, dass man sich vor Ort nicht einmal mit anderen Demonstranten unterhalten kann? Wo geht es um die Sache, wenn auf "Refugee-Solidarisierungspartys" Ton,Steine, Scherben gespielt wird und typische linksradikale Punklieder gegen die Polizei gerichtet, und die Party angeblich dazu dient, den Erlös des Getränkeverkaufs für die Flüchtlinge zu spenden? Wen erreicht man damit? Es kamen sehr wenige, keine hundert, der Effekt sehr gering. Wie kann man überhaupt das Leid der Betroffenen als Party zelebrieren?
Mir wäre da hundert mal lieber, man träfe sich dazu zu einer Podiumsdiskussion oder in einem Kaffeehaus, und würde darüber diskutieren, wie man den Betroffenen helfen könne - jedenfalls gelingt das nicht ausschließlich durch Geldspenden und erst recht nicht durch Schlachtrufe aus der 68er Zeit. Ich hatte auch eine Zeit in meinem jungen Leben, als ich diese Musik gerne hörte und mich damit identifizieren konnte. 

Mir tut dieser Zustand der Demonstrationskultur in Österreich, speziell auch in Wien, in der Seele weh. Ich würde mich gerne häufiger auf Demonstrationen begeben, möchte aber nicht Teil eines Ganzen sein, der sich gar nicht für das Thema der Demonstration interessiert, sondern sie nur instrumentalisiert, um seine Ideologie in den Vordergrund zu rücken. Denn solange sich die Parteien in den Vordergrund stellen, hilft das den Betroffenen am allerwenigsten. Immer wird dann über die Parteien, über deren Radikalität, über deren Vorgehen, diskutiert werden, und nicht über das eigentliche Anliegen.

Ich fordere: Parteiwerbung raus aus den Demonstrationen! Menschliche Tragödien stehen im Vordergrund, wenn es um die harte Politik der amtierenden Regierung gegen Asylsuchende geht - hier geht es nicht im Kapitalismus, auch nicht nur um böse Polizisten, die bloß das ausführende Organ sind, das Mittel zum Zweck, nämlich das humanitäre Bleiberecht nicht anzuwenden, die Gesetze nicht entsprechend der UN-Konvention zu gestalten, den Menschen keine faire Behandlung zukommen zu lassen, ihnen nicht zu unterstellen, sie würden bloß aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, oder gar anzudeuten, es handle sich bloß um Kriminelle, die vorhaben, auf Kosten des Sozialstaats (was immer dieser fiktive Begriff auch bedeuten mag) hier eine Existenz aufzubauen.

Die Demonstration sollte sich an jene richten, die mit dem Begriff Nächstenliebe nichts mehr anzufangen wissen. Er sollte sich gegen die Schwarzmalerei richten, die gegenüber Minderheiten zur Perfektion zelebriert wird. Und die Ängste gegen Überfremdung nehmen, die in Österreich tiefsitzende Wurzeln tragen.

Bleibt bei der Sache - und seid konstruktiv! Zeigt den Österreichern, dass es Euch nicht um Euch selbst geht, sondern um andere. 

Polemik hilft auch nicht weiter

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Der erwartete Shitstorm ist nach meinem letzten Beitragüberraschend ausgeblieben, diese Gegendarstellung geht dafür nicht auf wesentlichen Aspekte ein, die mir am Herzen liegen.

Sowohl bei den Studentenprotesten als auch bei den Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik in Österreich kritisiere ich den Ton, der auf den Demonstrationen herrscht, dazu zählt radikale Musik, radikale Aussagen, die auf Fahnen und Flaggen zu lesen sind, die am eigentlichen Anliegen des Protests vorbeigehen.

Menschen wie mich, die sich gerne stärker engagieren würden, schreckt das ab, sich an solchen Veranstaltungen zu beteiligen - und ich kann eigene Erlebnisse hier nicht wegdiskutieren. Damals bei den Studentenprotesten habe ich mich aktiv beteiligt, ich war zugleich aber auch Studentenvertreter in meiner Studienrichtung, und als solcher suchte ich einen Weg, für meine Kommilitonen, ihnen bessere Bedingungen zu verschaffen. Dieser Weg führte letzendlich nicht über die Besetzerschiene, sondern über Gespräche mit den Verantwortlichen der Universität selbst.

Wie es auch anders geht, zeigte dieser Flashmob heute vor dem Parlament:

Ob radikal oder sanft, die Teilnehmerzahlen sind niedrig. Die Aussage ...
Ich bin daher nicht überrascht, wenn sich so wenige Bürger an den Demonstrationen beteiligen wollen.
... aus dem Zusammenhang gerissen gibt aber nicht alleinig der Art und Weise, wie "Links" in Österreich protestiert, der Schuld an der geringen Beteiligung. Deswegen zählte ich die Gründe auf, die meiner Ansicht nach mitspielen, z.B.
  • politische Ausrichtung im Land (Gleichgewicht zugunsten der Rechten im Land)
  • Demonstrationsfeindlichkeit, die vom Boulevard unterstützt wird (Studentenproteste, die bloß als "Stören" wahrgenommen werden)
  • Historisch bedingt keine ausgeprägte Protestkultur 
Ich muss naiv sein, die "Linke" zur Selbstkritik aufzufordern.

Weil Behauptungen hier ebenso fehl am Platze sind, möge sich jeder selbst überzeugen, wie die heutige Protestaktion vor dem Museumsquartier (Beginn: 16.00 - bis 18.30) ablaufen wird: https://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2013/08/26/demo-no-one-is-illegal-20-9-2013/

Nachtrag: 

Und losgelöst von allen politischen Zusammenhängen hängt die Protestmüdigkeit auch mit der Gleichgültigshaltung in der Bevölkerung zusammen, die man gewiss nicht nur in Österreich beobachtet, sondern ein allgemeines Phänomen sind - immer dann, wenn es um Minderheiten geht, immer dann, wenn es einen selbst nicht betrifft und man nicht zwanzig Jahre weiter denken will, wo es einen unter Umständen treffen könnte, z.B. eine plötzliche Krankheit, eine Behinderung, Arbeitslosigkeit, eine Pension, die nicht zum Leben reicht, eigene Kinder, die studieren wollen, aber nicht können, wenn es um Nachbarn geht, denen die Ausweisung droht, und man nicht versteht, warum, wo sie doch so gut integriert sind.

Die große Masse scheinen diese Themen nicht zu betreffen, und zu allem Überfluss wird die Ellenbogenmentalität in einer Leistungsgesellschaft, die Staatsbürgerschaften nur ab einem gewissen Einkommen verleiht (wie viele Österreicher würden dadurch entaustrofiziert werden?), noch vom Staat gefördert. Je weniger Platz es gibt, sich frei zu entfalten, desto mehr Ellenbogeneinsatz ist notwendig.

Warum sollten Migranten in Österreich wählen dürfen?

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Die umstrittene grüne Wahlaktion WahlweXel-Jetzt und die weniger radikale Pass-Egal-Wahl-Aktion von SOS Mitmensch zeigen einmal mehr die Missstände in Österreich auf, wenn mehr als eine Million Menschen im Land nicht wählen dürfen, und sich eine Politik von etwa 70 % der Wahlberechtigten vorsetzen lassen müssen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus, wenn - wie beim gestrigen RefugeeProtest - linksradikale Demonstranten vom sogenannten "Revolutionären Aufbau" Flugblätter verteilen, die zum Wahlboykott aufrufen. Pervers, wenn man sich selbst für das Wahlrecht einsetzt, und andere freiwillig darauf verzichten. Noch leben wir in einer Demokratie - mit all ihren Fehlern, ihren Schwächen, mit starkem wirtschaftlichen Lobbyismus, mit Freunderlwirtschaft und Korruption. Aber es gibt auch (noch) Parteien, die sauber sind, die sich gegen die Aussumpfung der Korruption einsetzen. Schlimmer kann es schließlich nicht werden - wer das als Wahlaufforderung verstanden wissen will. Schlimmer würde es aber gewiss für alle Betroffenen, wenn durch Wahlboykott die rechten Parteien prozentual dazu gewinnen und mit einer Regierungsbeteiligung liebäugeln können. Deswegen - GEHT WÄHLEN!!!

Ich bin dagegen, jedem Migranten in Österreich automatisch die Staatsbürgerschaft zu verleihen, um Missbrauch vorzubeugen, aber drei Jahre Hauptwohnsitz sollten reichen, um politische Bewusstseinsbildung zu entwickeln. Weiters wäre die doppelte Staatsbürgerschaft eine Option, die Menschen nicht vor die schwerwiegende Wahl zu stellen, sich von ihrem Herkunftsland endgültig abzuwenden. Am allerwenigsten bin ich dafür, die Staatsbürgerschaft (und damit das Wahlrecht) an eine Einkommungsgrenze zu knüpfen. Wie viele Österreicher können die Einkommensgrenze, die das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, das sich Sebastian Kurz als Integrationszuckerl auf die Fahnen schreibt, überschreiten? "Integration durch Leistung" wird von den Parteien rechts der Mitte propagiert, dabei besteht Leistung nicht alleine aus wirtschaftlicher Leistung, und überhaupt ist es fragwürdig, Migranten nach Nützlichkeit einzuteilen, wie auch dieser Kommentar von Olja Alvir im DaStandard hinterfragt.

Migranten sind Teil der Gesellschaft. Erhebungen zeigen, dass sie nicht mehr aus dem "Sozialtopf" herausnehmen als sie einzahlen (eines der Hauptargumente gegen Zuwanderung), sie dürfen aber ihre Zukunft nicht mitbestimmen, was ich für diskriminierend halte. Und überhaupt - in meinen Augen können Migranten nicht durch einen Staatssekretär ohne Migrationserfahrung vertreten werden, der bloß bei seiner Partei anbiedern will. Bestenfalls gibt es ein Staatssekretariat für Inklusion und Migration, mit jemand, der die Nöte und Chancen der Migranten kennt.

Der erste Eindruck

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Die letzten Tage hatte ich Besuch aus Deutschland. Sicherlich überwog der positive Eindruck. Als Architekturfans, die wir beide sind, gibt es in Wien viel zu entdecken. Gründerzeit, wohin das Auge reicht, aber auch viel Barock und hier und da etwas Renaissance. Zweifellos die älteste Straße Wiens, was erhaltene Profanbauten betrifft, ist die Kahlenberger Straße mit spätgotischem Winzerhof und zahlreichen Häusern aus der Renaissance-Zeit.

Wer allerdings in Wien-Meidling landet, wird von grinsenden Strache-Plakaten empfanden, die eindeutig suggerieren, dass man hier nicht willkommen ist.

Dazu gesellen sich zwei Erlebnisse der unschönen Art - innerhalb der letzten 48 Stunden, die verdeutlichen, warum die FPÖ (aber auch die ÖVP) mit Schmutzkübelkampagnen gegen Migranten so erfolgreich sind.

Zuerst in der Straßenbahn. Hinter uns sitzen zwei ältere Wienerinnen, eine rüstige Oma mit ihrer älteren Tochter oder Freundin. Sie machen sich lustig über die bundesdeutsche Sprache "Kucken Sie mal! Kucken Sie mal! Das hat er gesagt!" Die Ältere erzählt davon, wie sie das erste mal im damaligen Jugoslawien auf einem Markt war und der Händler zu ihr gesagt hat "Kucken Sie mal!" Auf ihre verwunderte Reaktion, weil er deutsch sprach, antwortete der Händler, dass er vorher in Deutschland gelebt habe. Sie zu ihrer Freundin: "Das hätte er gar nicht sagen brauchen, dass er aus Deutschland komme". Dann ging es um irgendeine Studie über Ukrainer und Deutschkenntnisse, und dass sie viele Wiener Dialektwörter benutzen würden. Ich verstand "Trottel, Fetzenschädel", und sie war ganz entzückt, dass die Ausländer Wiener Dialekt reden. Schließlich kamen sie auf Menschen mit Behinderung zu sprechen, von einem, der kürzlich seine Autobiographie "Ohne Leib. Mit Seele" herausgab. Und beide bewunderten, dass er sein Leben so meistert. Früher hätte man die Behinderten ja "weggeben.", und "dass er sogar eine Frau geheiratet habe". Die Denkweise vom "armen Hascherl" war unüberhörbar.

Heute morgen, im Café Hummel - vor dem Jünger von Sebastian Kurz Passanten mit Flyern ansprechen -  wieder zwei ältere Wienerinnen, diskutieren und beschweren sich über die vielen Deutsche, die an allen Stellen setzen würden, und überhaupt gebe es zu viele Ausländer und Dialekte gehen auch nicht.

Ich schäme mich dafür, dass ihn das Wiener Traditionskaffeehaus, das ich ihm zum Abschluss zeigen wollte, mit so einem negativen Eindruck von Wien verabschiedet. 

Am kommenden Freitag, 27. September, wird um 16.30 am Kärntner Ring/Oper eine Demo gegen die FPÖ stattfinden.

Bloß: Handelt es sich bei solchen Menschen um FPÖ-Wähler, oder fischt die ÖVP auch ganz erfolgreich am rechten Rand mit? Mit ihrem rigorosen Vorgehen gegen Flüchtlinge, wo Familien auseinander gerissen werden, mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz, das die Einbürgerung an Einkommen koppelt, und dem Beharren auf einem Bildungswesen, das Aufstiegschancen nach Einkommen der Eltern aussortiert.

Strache ist unbestritten ein ernstzunehmendes Problem, aber der schmutzige Wahlkampf der ÖVP und deren Aktionen sind um keinen Deut besser. Reformwiderwillen und Fremdenfeindlichkeit sitzen tief in der "bürgerlichen Mitte" fest. 

Warum ich zur "Pass egal -Wahl" ging

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Die "Pass egal"-Wahl war keine repräsentative Wahl - das konnte sie auch gar nicht sein, denn um 835 000 Migranten, die keinen österreichischen Pass besitzen, zu vertreten, reichen 600 "Pass egal"-Wähler nicht aus. Jedoch gibt sie ein Stimmungsbild in der nichtösterreicherischen Bevölkerungsschicht Österreichs wieder - immerhin haben Menschen aus 67 verschiedenen Ländern teilgenommen!

Sind 600 viel oder wenig? Dafür, dass nur in Wien ein Wahlzelt aufgebaut wurde, nur zwischen 15 und 20 Uhr gewählt werden konnte und die mediale Präsenz vergleichsweise dürftig war, ja. Ich war einer von ihnen.

Die Reportage mit Video von Olja Alvir und Siniša Puktalović zeigt eines auf: 

Die Diskussion um ein Wahlrecht für Migranten geht über die Staatsbürgerschaft hinaus, denn es gibt auch Migranten, die nicht einmal mehr in ihrem Heimatland wählen dürfen. Weiters ist das heutige Wahlrecht in Österreich nicht mehr zeitgemäß, sind doch die Zeiten vorbei, als man sein Leben an dem Ort verbrachte, wo man aufwuchs. Den Menschen soll Mobilität und Flexibilität erleichtert werden - das war auch der Grundgedanke der missglückten Bachelor-Master-Reform. Dass man dadurch Jahre in einem anderen Land verbringt und mitunter dort sogar bleiben möchte, hat auch einen veränderten Anspruch an politische Mitbestimmung zur Folge. Dieser wird im aktuellen Wahlrecht, das an den Verlust der ursprünglichen Staatsbürgerschaft gekoppelt ist, nicht berücksichtigt. 

Nicht nur geht es hier um den Verlust, sondern auch um die lange Wartezeit, bis man überhaupt um die österreichische Staatsbürgerschaft ansuchen darf. Bisher waren das zehn Jahre; im neuen Staatsbürgerschaftsgesetz sind es zwar nur sechs Jahre, aber Einkommensgrenze und weitere Hürden (wie etwa hier ausgeführt) können weiterhin zu einer viel längeren Wartezeit führen. Eine Wartezeit, die immerhin mindestens einer, wenn nicht zwei Legislaturperioden entspricht. 

Meiner Ansicht sollte man das Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft entkoppeln und eine Mindesthauptwohndauer verlangen, um Missbrauch auszuschließen. Drei Jahre sollten ausreichen, um sich - sofern das Interesse denn besteht - in das neue politisch-gesellschaftliche System in Österreich einzufinden und sich ein Bild von den Parteien zu machen. Nein - wir Migranten mögen die Vergangenheit mancher Parteien nicht beurteilen können, weil wir hier nicht (immer) aufgewachsen sind, aber das können sechzehnjährige Wähler auch nicht. Im Regelfall zeigt das Gebahren im Wahlkampf, in (öffentlich übertragenen) Nationalratsitzungen und die ein oder andere Entgleisung in (a)sozialen Medien deutlich, welch Geistes Kind Parteien sind. 

Darüberhinaus bedeutet der Besitz der Staatsbürgerschaft nicht zwangsläufig, sich mit der Geschichte Österreichs gut auszukennen. Was sind das für Werte, zu denen man sich für das Wahlrecht bekennen muss?
Ich betrachte mich als "kritisch-loyalen" Migranten, der die "Nächstenliebe" in einem Kreuze verteidigenden Staat vermisst, ja sie sogar von Rechts ad absurdum geführt sieht, der christliche Werte vermisst, wenn es um Menschenrechte, um Barrierefreiheit, um Gleichstellung der Frau, um das Asylgesetz geht. Ich sehe die Werte nicht, auf die sich Österreich rühmt, stolz zu sein. Hier bestehen Werte der Nächstenliebe aus Reduzierung von Migranten auf ihre Herkunft- ein beliebter Alltagsrassismus übrigens. 
"Woher kommen Sie?"
"Aus Wien."
"Sie sind aber nicht wirklich aus Wien? Kommen Sie aus Deutschland?"
Nein, aus der Mongolei - möchte man manchmal am liebsten antworten, wenn in der rhetorischen Frage die Priorität der Herkunft impliziert ist.

Im Wahlkampf regiert die Diktatur der Nützlichkeit, wie Olja Alvir analysiert - für wirtschaftliche Zwecke sind Migranten genug, aber gebt ihnen bloß kein Wahlrecht. Einerseits wird direkte Demokratie gefordert, um das Volk entscheiden zu lassen; auf der anderen Seite schließt man ein Fünftel des Volks aus, wenn es um auch um die Zukunft dieses Teils der Bevölkerung geht, das hier in Österreich brav Steuern und Sozialabgaben zahlt, die kulturellen Einrichtungen nährt und Kinder in die Welt setzt. 

Ich ging daher zur "Pass egal"-Wahl, um ein Zeichen für mehr Demokratie zu setzen - für den Willen der politischen Mitbestimmung, für meine Zukunft.

Bild 1: Anfangs waren die Polizisten direkt vor dem Wahlzelt versammelt, als täte man hier etwas Ungesetzliches. Zwei Polizeibusse links und rechts flankierten den Ort. Erst später, als sich das Wahlzelt füllte, zog sich die Polizei zurück und hielt sich zunehmend im Hintergrund.
Bild 2: Der prominenteste "Pass egal"-Wähler, Dirk Stermann, im Interview mit "DaStandard"-Journalistin Olja Alvir.  
Bild 3: Hier wird der Sprecher von SOS Mitmensch, dem Initiator der Wahl, interviewt.
Der ausgesuchte Standort am Minoritenplatz hat für mich doppelt symbolischen Charakter. Nicht nur befindet er sich vor dem Innenministerium, das für das Wahlrecht verantwortlich zeichnet, sondern bedeutet Minorit wortwörtlich Minderheit (bzw. "der Kleinere"). Wobei hier gilt: pars pro toto - 600 für 835 000.

Ich weiß nicht, was soll ich davon halten?

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Langsam nähert sich glücklicherweise das Ende des Intensivwahlkampfs. Gerne würde man abschalten, sich aus der heißen Phase nehmen, aber hunderte Plakate an allen Ecken und Enden der Stadt lassen dies gar nicht zu.

Inmitten der letzten 48 Stunden vor dem entscheidenden Wahltag wird auf relativ breiter Front nochmals eine Anti-Strache-Demo angekündigt, die am Freitag, 27.9., bei der Kärntner Oper stattfinden soll und als Gegenveranstaltung zum Wahlkampffinales Straches auf dem Stephansplatz gedacht ist.  Schon bei der #Passegal-Wahl am Dienstag wurden erste Flyer verteilt, dankenswerter Weise hielten sich die Werbetrommler aber im Hintergrund - jedenfalls am Nachmittag.

Die Anti-Demonstration stellt nicht nur das I-Tüpfelchen der Verhinderungsstrategie (derzeit: ÖVP - rotgrün verhindern; SPÖ - schwarzblau verhindern) dar, sondern schießt übers Ziel hinaus, wenn man sich den Aufruf der "autonomen Aktivist_innen" durchliest, die sich der Demonstration anschließen wollen. Sie lancieren den Aufruf über die linksextreme Plattfrom indymedia und mit dem Attribut linksradikal versehen. Auf Twitter befindet sich zudem der Hashtag #antifa.

Besonders im hinteren Teil des Aufsrufs wird der radikale Gedanke des Pamphlets sichtbar:
[...]
Die weltweite Umwälzung der kapitalistischen Produktionsweise ist notwendig, um rassistische Zustände unmöglich zu machen. Die vernünftige und universelle Aneignung des materiellen und kulturellen Reichtums durch alle Menschen, die Überwindung des bürgerlichen Privateigentums und der Nation sind notwendig für eine befreite Gesellschaft.
Dieser Zustand wird sich aber nicht durch Wahlen herbei wählen lassen. Die Antwort auf die Frage des Ob-, Wie- oder Was-Wählens kann aus linksradikaler Perspektive nur mit der Wahl desantikapitalistischen Widerstandes beantwortet werden. Sich selbst zu organisieren, zu versuchen Widersprüche im System aufzuzeigen, Überzeugungsarbeit zu leisten, dass die kapitalistische Produktionsweise falsch und menschenfeindlich ist und letztlich „Werbung“ für die befreite Gesellschaft zu betreiben sind Möglichkeiten ernsthafte Kritik am falschen Ganzen zu üben.
Denn hier bekennen sich die Aktivisten zur Enteignung der Bürger und rufen indirekt zum Wahlboykott auf.

Der eigentliche Veranstalter der Anti-Strache-Demonstration ist die Plattform "Keine Stimme dem Rassismus".  Leider verfügt die Seite über kein Impressum bzw. über keinerlei Hinweise auf die Initiatoren der Veranstaltung. Eine kurze Recherche ergibt aber, das der Betreiber der Seite der Linkswende.org angehört, einer Sektion internationaler sozialistischer Organisationen mit eher marxistischen Ansätzen.

Überdies könnte man die Aussage "Es gibt keine Entschuldigung, FPÖ zu wählen" untermauern mit einem Faktencheck der FPÖ-Wahlkampfthemen auf Wahlplakaten, im Parteiprogramm und in TV-Sendungen. Dann stünde schwarz auf weiß, dass es hier kein "kleineres Übel" zu wählen gibt.

So bleibt für morgen eher ein ungutes Gefühl, und wenn die Demonstration ausufert, erweist sie der Gegenseite einen Bärendienst.
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