Ich kann's schwer in Worte fassen, was in einem Ausländer wie mir in Österreich derzeit vorgeht. Jahrelang, eigentlich jahrzehntelang, regiert eine Große Koalition in Österreich. Seit einigen Jahren ist zwar die SPÖ die stärkste Kraft, aber die ÖVP stellt die wichtigsten Minister, wie Innen, Außen und Finanzen. Bei den letzten Wahlen hat die FPÖ sukzessive dazugewonnen, die Große Koalition geht sich nur mehr um wenige Prozentpunkte bzw. Mandate aus. Von Selbstkritik war nach jeder Wahl wenig zu hören, es wird halt weitergewurschtelt.
Die Bildungspolitik ist katastrophal, die Zweiklassengesellschaft spürbar: Bildung wird vererbt. Diejenigen mit niedriger Bildung kommen schwer aus der Unterschicht heraus. Auf den Unis herrschen vielfach prekäre Arbeitsverhältnisse und weil Kapazitätsmangel besteht, werden jetzt in immer mehr Fächern Zugangsbeschränkungen eingeführt.
Auch die Gesundheitspolitik hat einige Schwächen. Angefangen vom chronischen Mangel an Kassenplätzen im Psychiatriebereich (Therapeuten, Psychiater) mit entsprechenden Wartezeiten über den Ärztemangel besonders in Wien (Unterversorgung) bis hin zur völlig vernachlässigten Pflege und Hospizeinrichtungen besteht dringender Handlungsbedarf. In Sachen Barrierefreiheit darf sich Österreich 30 Jahre (!) Zeit lassen.
Die Arbeitslosigkeit steigt immer weiter, und die Lebenskosten natürlich auch.
In den 30er Jahren hat sich der Antisemitismus zugespitzt und die Juden wurden (wieder einmal) zu Sündenböcken wegen Arbeitslosigkeit und Inflation. Nun, was damals die Juden, sind heute Flüchtlinge und Muslime. Ein neues Feindbild, das alle Rechtsextreme in Europa eint.
In Österreich weigern sich die Gemeinden und Bürgermeister, ihre Quoten zu erfüllen und Flüchtlinge aufzunehmen. Platz wird angeboten, auch Privatunterkünfte, aber an der Versorgung hapert es. Hier müsste wohl der Staat entsprechende Gelder aufstocken. Stattdessen schiebt jeder die Schuld auf den anderen und weil nichts weitergeht, mussten Zeltlager für Flüchtlinge errichtet werden. Ohne Heizung, ohne vernünftigen Schutz gegen Regen und Überschwemmungen und Blitzschlag. Im überfüllten Traiskirchner Aufnahmelager schlafen Flüchtlinge auf dem Boden. Menschenunwürdig.
Und währenddessen hetzt die FPÖ gegen Flüchtlinge und gegen Muslime. Und die SPÖ koaliert am selben Tag mit der FPÖ im Burgenland, wie in Wien die FPÖ-Landstraße ankommende Flüchtlinge so begrüßt:
Dabei sind die Flüchtlingsströme gar nicht vergleichbar mit dem der vergangenen Jahrzehnte, wie eine Graphik aus dem ORF zeigt:
Der Umgang mit Flüchtlingen hierzulande ist etwa auch in der Straßenzeitung AUGUSTIN dokumentiert:
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Der Wahlkampf der FPÖ legt beredtes Zeugnis ab (Quelle: Print-Standard, 6/7. Juni 15)
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Jetzt behauptet der SPÖ-Burgenland-Chef Hans Niessl, die FPÖ im Burgenland sei nichts rechtsextrem. Diese Aussage ist zumindest in Frage zu stellen.
Aber wie dem auch sei. Mehrere Schlussfolgerungen lassen sich aus der aktuellen politischen Entwicklung ziehen:
1. Die Regierungsparteien sind sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene unfähig zur Selbstkritik.
2. Statt die Themen aktiv anzugehen, die die FPÖ derzeit für sich instrumentalisiert - Arbeitslosigkeit, Flüchtlingspolitik, Migration/Integration, wird dies totgeschwiegen, aus Angst Wähler zu verschrecken.
3. Es scheinen größere Schnittmengen zwischen FPÖ und SPÖ vorhanden als man auf dem ersten Blick denkt (beide lukrieren ihre Wähler aus der Arbeiterbewegung).
4. Die Bundespolitik sieht tatenlos zu, gerade bei der Flüchtlingspolitik bewegt sich nichts, stattdessen werden die Fremdenrechte sogar noch verschärft. Die FPÖ regiert zwar nicht mit, aber wird indirekt hofiert. Der SPÖ geht es nur um Machterhalt (Verlängerung der Chefposition im Burgenland bzw. wohl auch in der Steiermark). Wenn sie nicht mittun, droht Schwarzblau.
5. Das Signal gegenüber Migranten, Flüchtlinge und hier geborenen Menschen nichtösterreichischer Herkunft ist ernüchternd: Wir regieren auch mit denen, die euch hier nicht wollen.
6. Die SPÖ will die Ausgrenzungspolitik ausgerechnet gegenüber jenen Partei beenden, die die Ausgrenzung vieler Menschen im Land befeuert. Mit der FPÖ werden Menschen ohne österr. Staatsbürgerschaft, die seit Jahrzehnten hier leben, niemals wählen dürfen. In Wien sind das aktuell rund 300 000 (25 %!), die bei der kommenden Wien-Wahl im Herbst nur auf Bezirksebene wählen dürfen (interessiert mich als jemand, der zwischen den Bezirken hin und herzieht, einen Scheiß).
7. Das Unrechtsbewusstsein samt Vergangenheitsbewältigung in Österreich scheint nur marginal ausgeprägt. 25-30 % wählen FPÖ, eine Partei, die aus einem Sammelbecken von Altnazis hervorging (Verband der Unabhängigen) und bis heute zahlreiche "Einzelfälle" vorzuweisen hat, also rechtsextreme Aussagen in der Öffentlichkeit, Mitglieder in rechtsextremen bzw. deutschnationalen Burschenschaften vorzuweisen hat und weitere Verbindungen in dieses Milieu. Alles Einzelfälle natürlich. Und die Sympathisanten, die auf der Facebookseite der FPÖ solche Aussagen von sich geben, sind natürlich an der gaaanz falschen Adresse. Aber auch die Öffnung der SPÖ jetzt zur FPÖ zeigt, dass man sich auch mit Rechtsaußen ins Bett legen will, wenn es dem eigenen Machterhalt dient. Und das hätte ich bei aller Naivität im Jahr 2015 nicht mehr für möglich gehalten.
Was bleibt, ist also auf Links zu hoffen... äh, links in Österreich? Wo? In den vergangenen Jahrzehnten gab es zwar Absplitterungen von größeren Parteien, aber ausschließlich von den Konservativen (Neos) oder von den Rechten (Liberales Forum, BZÖ) bzw. skurrile Gestalten wie TeamStronach. Linksparteien? Fehlanzeige. Ja, es gibt (noch) die KPÖ und auch die Piraten, oder den Wandel, aber deren prozentualer Anteil spielt sich alles unter 5 % ab. Zu wenig, um überhaupt ein Mandat zu erreichen, zu wenig, um das politische Mächteverhältnis irgendwie zu beeinflussen. Es fehlt eine Linkspartei nach deutschem Vorbild, und ist, sofern die SPÖ jetzt nach dem Tabubruch mit Rotblau nicht zerfällt, auch nicht in Sicht. Bleibt noch grün, die sich aber auch zu wenig nach außen trauen, was die brennenden Themen betrifft. Immerhin wird jetzt beim kommenden Wahlkampf in Wien die Bildungspolitik ein größeres Thema, wenngleich zu befürchten steht, dass Arbeitslosigkeit und Flüchtlingspolitik dieses überlagern, und da sind die Schreihalsplakate der FPÖ leider in der Mehrheit.
Die "echten" Linken in Österreich haben dafür ein Glaubwürdigkeitsproblem, indem sie Menschen links der Mitte, die sich kritisch über Aktionen der Linken äußern, automatisch als Sympathisanten der Rechten einordnen. Sie treten zu radikal auf Demonstrationen auf, (siehe WKR-Demos), schlagen blind um sich (u.a. auf die Caritas), können öffentlich nicht eingestehen, dass Sachbeschädigungen verkehrt sind, betreiben eine reinen Anti-FPÖ-Stimmungsmache statt FÜR etwas einzutreten. Verhinderungskampagnen kommen nie gut an. Positives betonen ist besser. Denn Verhinderungskampagnen zeigen nicht, WOFÜR man eintritt.
Warum nicht die positiven Seiten von Migration betonen, die Chancen, die kulturelle Vielfalt, aber auch zu differenzieren, dass es nicht DEN Islam gibt, dass es gemäßigte Auslegungen des Koran gibt, und man nicht alle in einen Topf werfen kann.
Warum nicht aufzeigen, welches Leid die Flüchtlinge erfahren müssen, dass Menschen zu uns kommen, die arbeiten WOLLEN, die ihre Familie ernähren wollen.
Die ganze Berichterstattung in Österreich, bedingt durch Krone-Österreich-Heute, krankt daran, dass diese positiven Berichte kaum vorhanden sind. Der FALTER schreibt darüber, ja, mit vergleichsweise geringer Reichweite. STANDARD und PRESSE schreiben darüber, aber die Mehrheit der Bevölkerung LIEST DAS NICHT (hier auch meine Idee, eine qualitativ hochwertige Zeitung in leichter Sprache anzubieten, zumindest Teile davon, um auch jene einzubinden, über deren Lese- und Schreibschwäche sich bei der FPÖ lustig gemacht wird).
Genug geschrieben. Ich denke, ihr wisst, worauf ich hinaus will. Umso mehr bin ich traurig über die derzeitige Entwicklung. Wir könnten im Jahr 2015 viel weiter sein, weltoffener, respektvoller.
Die Bildungspolitik ist katastrophal, die Zweiklassengesellschaft spürbar: Bildung wird vererbt. Diejenigen mit niedriger Bildung kommen schwer aus der Unterschicht heraus. Auf den Unis herrschen vielfach prekäre Arbeitsverhältnisse und weil Kapazitätsmangel besteht, werden jetzt in immer mehr Fächern Zugangsbeschränkungen eingeführt.
Auch die Gesundheitspolitik hat einige Schwächen. Angefangen vom chronischen Mangel an Kassenplätzen im Psychiatriebereich (Therapeuten, Psychiater) mit entsprechenden Wartezeiten über den Ärztemangel besonders in Wien (Unterversorgung) bis hin zur völlig vernachlässigten Pflege und Hospizeinrichtungen besteht dringender Handlungsbedarf. In Sachen Barrierefreiheit darf sich Österreich 30 Jahre (!) Zeit lassen.
Die Arbeitslosigkeit steigt immer weiter, und die Lebenskosten natürlich auch.
In den 30er Jahren hat sich der Antisemitismus zugespitzt und die Juden wurden (wieder einmal) zu Sündenböcken wegen Arbeitslosigkeit und Inflation. Nun, was damals die Juden, sind heute Flüchtlinge und Muslime. Ein neues Feindbild, das alle Rechtsextreme in Europa eint.
In Österreich weigern sich die Gemeinden und Bürgermeister, ihre Quoten zu erfüllen und Flüchtlinge aufzunehmen. Platz wird angeboten, auch Privatunterkünfte, aber an der Versorgung hapert es. Hier müsste wohl der Staat entsprechende Gelder aufstocken. Stattdessen schiebt jeder die Schuld auf den anderen und weil nichts weitergeht, mussten Zeltlager für Flüchtlinge errichtet werden. Ohne Heizung, ohne vernünftigen Schutz gegen Regen und Überschwemmungen und Blitzschlag. Im überfüllten Traiskirchner Aufnahmelager schlafen Flüchtlinge auf dem Boden. Menschenunwürdig.
Und währenddessen hetzt die FPÖ gegen Flüchtlinge und gegen Muslime. Und die SPÖ koaliert am selben Tag mit der FPÖ im Burgenland, wie in Wien die FPÖ-Landstraße ankommende Flüchtlinge so begrüßt:
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| Das Bild zeigt mehrere FPÖ-ler mit Schildern "NEIN zum Asylantenheim", während syrische Flüchtlinge gerade zum Eingang des Flüchtlingsheims gehen (Quelle: Jürg Christandl, Twitter) |
Dabei sind die Flüchtlingsströme gar nicht vergleichbar mit dem der vergangenen Jahrzehnte, wie eine Graphik aus dem ORF zeigt:
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| Die Graphik zeigt in Balkendiagrammen die Zahl der Flüchtlinge, 180 000 aus Ungarn (56/57), 162 000 aus der Tschechoslowakei (1986), 90 000 aus dem Jugoslawienkrieg (92-95), 40 000 aus Tschechenien/Afghanistan (2002) und 13 000 im Jahr 2014 |
Jetzt behauptet der SPÖ-Burgenland-Chef Hans Niessl, die FPÖ im Burgenland sei nichts rechtsextrem. Diese Aussage ist zumindest in Frage zu stellen.
Aber wie dem auch sei. Mehrere Schlussfolgerungen lassen sich aus der aktuellen politischen Entwicklung ziehen:
1. Die Regierungsparteien sind sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene unfähig zur Selbstkritik.
2. Statt die Themen aktiv anzugehen, die die FPÖ derzeit für sich instrumentalisiert - Arbeitslosigkeit, Flüchtlingspolitik, Migration/Integration, wird dies totgeschwiegen, aus Angst Wähler zu verschrecken.
3. Es scheinen größere Schnittmengen zwischen FPÖ und SPÖ vorhanden als man auf dem ersten Blick denkt (beide lukrieren ihre Wähler aus der Arbeiterbewegung).
4. Die Bundespolitik sieht tatenlos zu, gerade bei der Flüchtlingspolitik bewegt sich nichts, stattdessen werden die Fremdenrechte sogar noch verschärft. Die FPÖ regiert zwar nicht mit, aber wird indirekt hofiert. Der SPÖ geht es nur um Machterhalt (Verlängerung der Chefposition im Burgenland bzw. wohl auch in der Steiermark). Wenn sie nicht mittun, droht Schwarzblau.
5. Das Signal gegenüber Migranten, Flüchtlinge und hier geborenen Menschen nichtösterreichischer Herkunft ist ernüchternd: Wir regieren auch mit denen, die euch hier nicht wollen.
6. Die SPÖ will die Ausgrenzungspolitik ausgerechnet gegenüber jenen Partei beenden, die die Ausgrenzung vieler Menschen im Land befeuert. Mit der FPÖ werden Menschen ohne österr. Staatsbürgerschaft, die seit Jahrzehnten hier leben, niemals wählen dürfen. In Wien sind das aktuell rund 300 000 (25 %!), die bei der kommenden Wien-Wahl im Herbst nur auf Bezirksebene wählen dürfen (interessiert mich als jemand, der zwischen den Bezirken hin und herzieht, einen Scheiß).
7. Das Unrechtsbewusstsein samt Vergangenheitsbewältigung in Österreich scheint nur marginal ausgeprägt. 25-30 % wählen FPÖ, eine Partei, die aus einem Sammelbecken von Altnazis hervorging (Verband der Unabhängigen) und bis heute zahlreiche "Einzelfälle" vorzuweisen hat, also rechtsextreme Aussagen in der Öffentlichkeit, Mitglieder in rechtsextremen bzw. deutschnationalen Burschenschaften vorzuweisen hat und weitere Verbindungen in dieses Milieu. Alles Einzelfälle natürlich. Und die Sympathisanten, die auf der Facebookseite der FPÖ solche Aussagen von sich geben, sind natürlich an der gaaanz falschen Adresse. Aber auch die Öffnung der SPÖ jetzt zur FPÖ zeigt, dass man sich auch mit Rechtsaußen ins Bett legen will, wenn es dem eigenen Machterhalt dient. Und das hätte ich bei aller Naivität im Jahr 2015 nicht mehr für möglich gehalten.
Was bleibt, ist also auf Links zu hoffen... äh, links in Österreich? Wo? In den vergangenen Jahrzehnten gab es zwar Absplitterungen von größeren Parteien, aber ausschließlich von den Konservativen (Neos) oder von den Rechten (Liberales Forum, BZÖ) bzw. skurrile Gestalten wie TeamStronach. Linksparteien? Fehlanzeige. Ja, es gibt (noch) die KPÖ und auch die Piraten, oder den Wandel, aber deren prozentualer Anteil spielt sich alles unter 5 % ab. Zu wenig, um überhaupt ein Mandat zu erreichen, zu wenig, um das politische Mächteverhältnis irgendwie zu beeinflussen. Es fehlt eine Linkspartei nach deutschem Vorbild, und ist, sofern die SPÖ jetzt nach dem Tabubruch mit Rotblau nicht zerfällt, auch nicht in Sicht. Bleibt noch grün, die sich aber auch zu wenig nach außen trauen, was die brennenden Themen betrifft. Immerhin wird jetzt beim kommenden Wahlkampf in Wien die Bildungspolitik ein größeres Thema, wenngleich zu befürchten steht, dass Arbeitslosigkeit und Flüchtlingspolitik dieses überlagern, und da sind die Schreihalsplakate der FPÖ leider in der Mehrheit.
Die "echten" Linken in Österreich haben dafür ein Glaubwürdigkeitsproblem, indem sie Menschen links der Mitte, die sich kritisch über Aktionen der Linken äußern, automatisch als Sympathisanten der Rechten einordnen. Sie treten zu radikal auf Demonstrationen auf, (siehe WKR-Demos), schlagen blind um sich (u.a. auf die Caritas), können öffentlich nicht eingestehen, dass Sachbeschädigungen verkehrt sind, betreiben eine reinen Anti-FPÖ-Stimmungsmache statt FÜR etwas einzutreten. Verhinderungskampagnen kommen nie gut an. Positives betonen ist besser. Denn Verhinderungskampagnen zeigen nicht, WOFÜR man eintritt.
Warum nicht die positiven Seiten von Migration betonen, die Chancen, die kulturelle Vielfalt, aber auch zu differenzieren, dass es nicht DEN Islam gibt, dass es gemäßigte Auslegungen des Koran gibt, und man nicht alle in einen Topf werfen kann.
Warum nicht aufzeigen, welches Leid die Flüchtlinge erfahren müssen, dass Menschen zu uns kommen, die arbeiten WOLLEN, die ihre Familie ernähren wollen.
Die ganze Berichterstattung in Österreich, bedingt durch Krone-Österreich-Heute, krankt daran, dass diese positiven Berichte kaum vorhanden sind. Der FALTER schreibt darüber, ja, mit vergleichsweise geringer Reichweite. STANDARD und PRESSE schreiben darüber, aber die Mehrheit der Bevölkerung LIEST DAS NICHT (hier auch meine Idee, eine qualitativ hochwertige Zeitung in leichter Sprache anzubieten, zumindest Teile davon, um auch jene einzubinden, über deren Lese- und Schreibschwäche sich bei der FPÖ lustig gemacht wird).
Genug geschrieben. Ich denke, ihr wisst, worauf ich hinaus will. Umso mehr bin ich traurig über die derzeitige Entwicklung. Wir könnten im Jahr 2015 viel weiter sein, weltoffener, respektvoller.